Wenn Rechtssicherheit zur Glückssache wird! Kritik an Interwetten wegen Nichtbefolgung rechtskräftiger österreichischer Gerichtsurteile

In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte es selbstverständlich sein: Wer ein Gerichtsverfahren verliert, hat die im Urteil festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. Doch offenbar ist das keine Selbstverständlichkeit mehr – so auch im Fall des Wett- und Glücksspielanbieters Interwetten (Interwetten Gaming Limited), der trotz zahlreicher Urteile österreichischer Gerichte seinen rechtskräftigen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Dieses Beispiel verdeutlicht die bestehenden Schwierigkeiten bei der Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen gegen im Ausland ansässige Glücksspielanbieter.

Rechtskräftige Urteile ohne Wirkung

Österreichische Gerichte haben Interwetten zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten an geschädigte Personen verpflichtet, da der Glücksspielanbieter über keine österreichische Glücksspiel-Lizenz verfügt. Dennoch weigert sich Interwetten, die in den rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteilen festgesetzten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dieses Verhalten wirft Fragen nach der Durchsetzbarkeit von Gerichtsentscheidungen und dem Vertrauen in den Rechtsstaat auf – insbesondere dann, wenn ein in Österreich sehr aktives Unternehmen wie Interwetten gerichtlich festgestellten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Datenschutzrecht im Fokus

Neben der Nichtbefolgung rechtskräftiger Urteile stehen auch mögliche Datenschutzverstöße im Raum. So verweigert Interwetten seinen Kunden die Ausübung ihrer Betroffenenrechte nach der Datenschutz-Grundverordnung und lehnt die vollständige Erteilung von Auskünften ab, zu denen der Anbieter gesetzlich verpflichtet ist. Die Verweigerung von Betroffenenrechten stellt einen gravierenden Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht dar.

„Bei der Missachtung rechtskräftiger Urteile und Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht handelt es sich um ernst zu nehmende Rechtsverletzungen. Ein solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und schadet letztlich der gesamten Branche!“, betont Rechtsanwalt Mag. Bernhard Ibl, der in Kooperation mit der Kanzlei Summer Schertler Kaufmann zahlreiche Betroffene vertritt.

Die Flucht vor der Verantwortung

Mit seinem Firmensitz im Ausland versucht Interwetten, sich seiner rechtlichen Verantwortung zu entziehen. Doch die Vertreter der Betroffenen lassen nicht locker:

„Ein Firmensitz im Ausland ist keine unangreifbare Festung. Wir werden den Druck nun gezielt erhöhen und die Entscheidungsträger hierzulande persönlich zur Rechenschaft ziehen!“, so Rechtsanwalt Mag. Ralph Summer, Partner der Kanzlei Summer Schertler Kaufmann.

Sponsorings mit negativem Hintergrund

Trotz dieser problematischen Geschäftspraxis inszeniert sich Interwetten als engagierter Sponsor im internationalen Sport, unter anderem des Liverpool FC und im Skisport, wo Interwetten eine umfassende Kooperation mit dem Österreichischen Skiverband eingegangen ist. Während die Marke Interwetten auf sportlicher Bühne für Erfolg und Fairness steht, bleiben rechtliche Verpflichtungen gegenüber Kundinnen und Kunden in Österreich derzeit unerfüllt.

„Von einem Unternehmen mit österreichischen Wurzeln ist zu erwarten, dass es sich an die Grundprinzipien des Rechtsstaats hält – dazu gehört insbesondere die Befolgung gerichtlicher Entscheidungen“, so Mag. Ralph Summer abschließend.