FPÖ – Hafenecker: „EU-Zentrum gegen ‚Desinformation‘ ist nächster Rammbock gegen Meinungs- und Pressefreiheit!“

„Orwells dystopisches Wahrheitsministerium lässt grüßen. Unter dem Vorwand, ‚Desinformation‘ bekämpfen zu wollen, zurren die EU-Eliten die Meinungskorridore immer enger und setzen damit den Rammbock an Meinungs- und Pressefreiheit an. Dabei wollen sie nicht die Wahrheit schützen, sondern sich selbst vor Kritik“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ein laut einem aktuellen Bericht der „Krone“ von der EU-Kommission geplantes „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“.

Wenn das EU-Establishment, genauso wie die Systemparteien in Österreich, von „Fake News“, „Desinformation“ oder „Propaganda“ spricht, dann würde es damit in Wahrheit kritische Ansichten, Meinungen und Haltungen meinen, die nicht den von ihm selbst gesetzten Narrativen entsprechen würden. „Fakten sind interessanterweise so gut wie immer links und ‚woke‘, ‚Fake News‘ hingegen stets rechts und konservativ, das haben die Bürger schon längst durchschaut. Und genau deshalb wollen die EU-Eliten mitsamt der ihnen willfährig ergebenen Regierung soziale Plattformen und alternative, nicht mit Steuergeld-Unsummen subventionierte und daher freie Medien an die Kandare nehmen. Der ‚Digital Services Act‘, das zynische EU-Medienfreiheitsgesetz und jetzt das neue ‚Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation‘ sind ihre Zensurwerkzeuge dafür“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher.

Die Verlierer-Ampel trage diese „Zensurangriffe“ seitens der EU nicht nur mit, sondern leiste ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich auch noch Vorschub. „Es werden Social-Media-Verbotsfantasien für Jugendliche gewälzt und SPÖ-Vizekanzler Bablers Reform der Medienförderung droht regelrecht zu einem Griff nach der Kontrolle über einen weiten Teil der Medienlandschaft zu werden, wo nur diejenigen Förderungen erhalten, die auch ganz nach dem Geschmack der Regierenden berichten“, so Hafenecker weiter, der die Bedeutung einer pluralistischen Medienlandschaft und Meinungsvielfalt als zentral für jede Demokratie bezeichnete: „Daher muss gegen jeglichen Zensur- und Meinungskontrollwahn Widerstand geleistet werden, ganz gleich, ob er von Brüssel oder der Verlierer-Ampel ausgeht!“