Hammer/Grüne zur COP30: Österreich fährt mit leeren Händen zur Klimakonferenz

Vor dem Start der 30. Weltklimakonferenz am 10. November fordert Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Umweltsprecher der Grünen, von der Bundesregierung „endlich ihre Blockadepolitik zu beenden und beim Klimaschutz vom Bremser zum Vorreiter in Europa zu werden.“

„Es ist beschämend, dass Österreich heuer praktisch mit leeren Händen zur Klimakonferenz fährt. Klimabudgets werden gekürzt, von den angekündigten Maßnahmen wie dem Klimagesetz fehlt jede Spur und auf EU-Ebene sabotieren ÖVP-Minister europäische Umwelt- und Klimainitiativen wo sie nur können“, kritisiert Hammer und weiter: „Wir Grüne haben in der Regierung gezeigt, wie Klimapolitik funktioniert und wie man ambitionierte Klimaziele und den Schutz unserer Umwelt auch auf internationaler Bühne vorantreiben kann. Umweltminister Totschnig muss den Klimaschutz endlich ernst nehmen und sich für den Ausstieg aus Öl und Gas sowie ein Ende der klimaschädlichen Subventionen einsetzen - in Belém und in Wien.“

Hammer wird an der Klimakonferenz als Vorsitzender des Umweltausschusses des Parlaments teilnehmen. Die heurige Konferenz steht symbolträchtig im Zeichen des Regenwaldes: Austragungsort ist Belém in Brasilien. Der Wald – einer der wichtigsten natürlichen Verbündeten gegen die Klimakrise – steht mit im Fokus der Verhandlungen.

„Jedes Jahr verlieren wir weltweit über acht Millionen Hektar Wald. Eine Fläche etwa so groß wie Österreich“, warnt Hammer und übt Kritik am österreichischen Umweltminister: „Statt sich für den Schutz der Wälder starkzumachen, torpediert Minister Totschnig die bereits beschlossene EU-Entwaldungsverordnung. Dabei sind strenge Waldschutzgesetze eines der einfachsten und wirksamsten Mittel, um Lebensräume zu bewahren und Emissionen zu senken.“

„Umweltminister Totschnig muss hier auf europäischer Ebene seine verantwortungslose Geisterfahrt in Sachen Waldschutz beenden und sich stattdessen auf internationaler Ebene gegen Abholzung stark machen. Auf der Klimakonferenz kann er seine Position nutzen, um sich für einen Plan zum Stopp der Abholzung bis 2030 einzusetzen. Dafür braucht es aber ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit“, hält Hammer fest.