SP-Ludwig: „In Wien kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz und um jedes Prozent Wirtschaftswachstum!“

In seiner Rede auf der dritten Wiener Konferenz der SPÖ Wien unter dem Motto „Wirtschaft mit Haltung“ skizzierte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Dr. Michael Ludwig heute, Samstag, die Wirtschaftspolitik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaft mit Haltung bedeute für ihn respektvolles Miteinander, Stabilität, Sicherheit sowie gezielte Investitionen in den Wohlstand, von dem Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Eines sei klar: „Der Mensch steht für mich immer im Mittelpunkt“, so Ludwig.****

Schwarz-Grün hat das Wirtschaftswachstum in Österreich abgewürgt. Wien stemmt sich beharrlich gegen die Rezession.

Es mache einen Unterschied, wer Verantwortung trägt. Das habe sich vor allem in den vergangenen Jahren gezeigt. Kritik übte der Wiener Bürgermeister in diesem Zusammenhang an der vergangenen Bundesregierung, die durch fehlende Maßnahmen die Teuerung ungebremst habe durchrauschen lassen und durch mangelnde Weitsicht eine der längsten Wirtschaftskrisen in Österreich seit 1945 zu verantworten habe: „Diesen Unterschied, wer regiert und Verantwortung trägt, sehen wir, wenn wir uns vor Augen führen, dass Österreich vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik steht. Nach wie vor ist die Inflation in Österreich doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Schwarz-Grün hat das Wirtschaftswachstum in Österreich förmlich abgewürgt“, betonte Ludwig. „Wien hat hier immer dagegengehalten. Nur in Wien gab es in den vergangenen Jahren ein Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“, so der Wiener Bürgermeister.

Lebendige und vielfältige Medien sind zentral für die Demokratie: Wiener Medieninitiative wird verlängert. 600.000 Euro für digitale Transformation und Arbeitsplatzsicherung.

Als ein Thema, das ihm persönlich sehr am Herzen liege, ging der Wiener Bürgermeister in seiner Rede auf den Medienstandort Wien ein und kündigte eine weitere Maßnahme an: „Die österreichische Medienlandschaft ist in einer Krise und dem dürfen wir als Gesellschaft, als Politik und auch als Medienstandort Wien nicht tatenlos zusehen. Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist das wirksamste Mittel gegen Desinformation und Propaganda. Der Medienstandort Wien ist in unserer Stadt ein relevanter Wirtschaftsfaktor und wir sollten jetzt alle an einem Strang ziehen und uns überlegen, wie wir die Medien in Wien und in Österreich langfristig absichern“, appellierte Ludwig. „In Wien haben wir mit der Wiener Medieninitiative ein innovatives Instrument geschaffen, um Medien aktiv zu unterstützen. Seit Beginn der Wiener Medieninitiative haben wir über 300 Medienprojekte mit über 10 Millionen Euro gefördert und es ist mir eine besondere Freude, heute zu verkünden, dass wir die Wiener Medieninitiative weiter verlängern und ab März 2026 mit weiteren 600.000 Euro unterstützen werden.“ Bestehende Medienunternehmen sollen so bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Gleichzeitig sei Voraussetzung, Arbeitsplätze zu sichern oder neue zu schaffen. Wichtiger Schwerpunkt ist weiterhin der Frauenbonus in Höhe von 5.000 Euro, wenn Projekte von Frauen geleitet werden. „Wien bleibt sich treu: Wir sind eine Stadt der Frauen ohne Wenn und Aber“, so Ludwig.

Ludwig setzt bundespolitische Impulse zur Stärkung von Handel und Life Sciences.

Darüber hinaus werde Wien bei der kommenden Landeshauptleute-Konferenz zwei Initiativen einbringen: „Wir müssen die Stopp-Taste drücken und unserem Handel, der durch nicht-europäöische Online-Plattformen, immer stärker unter Druck gerät, den Rücken stärken.“ Diese Plattformen arbeiten mit Preis-Dumping, Qualitäts-Dumping, Aushebelung von Sicherheitsbestimmungen oder Umgehung von Zollgebühren. Der Handelsverband beispielsweise habe dazu sinnvolle Vorschläge in die Diskussion gebracht, wie etwa eine Paketabgabe für unverzollte Direktsendungen von Drittstaaten-Plattformen. „Als Bundeshauptstadt fordern wir wirksame Kontrollen im Bereich des Online-Handels, um den lokalen Handel zu unterstützen und langfristig Arbeitsplätze zu sichern sowie den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten aber natürlich auch der Umwelt sicherzustellen“, kündigte Ludwig an.

„Ebenso muss der Life-Science-Bereich gestärkt werden. Wir wollen ein Maßnahmenpaket, das die Produktion, die sichere Zulassung von Arzneimitteln sowie die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln in Europa dauerhaft verbessert und absichert.“ Während in Österreich die Industrieproduktion gesunken ist, stieg sie in Wien insbesondere durch die starke Performance der pharmazeutischen Industrie. „Industrie heißt zum Glück nicht mehr, Fabriken mit rauchenden Schloten in der Stadt zu haben. Eine moderne Zukunfts-Industrie wie die Life-Sciences haben in Wien einen sicheren Hafen und ein gutes wirtschaftliches umfeld gefunden“, ist sich Ludwig sicher.

Und weil diese Industrie für den Standort Wien so wichtig ist und einen enormen Beitrag zur europäischen Selbstständigkeit in der Arzneimittelproduktion leisten kann, werden wir sie weiter mit aller Kraft unterstützen. Deshalb wollen wir ein Maßnahmenpaket, dass die Produktion, sichere Zulassung von Arzneimitteln in Europa verbessert und absichert. Die finanzielle Absicherung der Grundlagenforschung muss gestärkt werden, um durch innovative Forschung den Grundstein für wirtschaftlichen Erfolg zu legen. Die Verbesserung von Förderungen und Genehmigungen braucht es, um die Ansiedlung solcher Betriebe zu fördern.

Wirtschaft mit Haltung bedeutet: Es geht nur gemeinsam.

Auch in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen investiere Wien weiterhin in die Menschen: „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir kämpfen um jedes Prozent Wirtschaftswachstum. Das machen wir nicht zum Selbstzweck! Wirtschaftswachstum schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Zusätzliche Arbeitsplätze senken die Arbeitslosigkeit und die damit anfallenden Kosten. Es ermöglicht den Menschen, sich ihr Leben selbstständig zu organisieren und ein gutes Leben in Würde zu führen“, führte Ludwig aus. Um gemeinsam gut aus der aktuellen Krise zu kommen, müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen: „Wirtschaftspolitik geht nur Hand in Hand. Wirtschaftspolitik bedeutet nicht, große Gewinne in die Taschen einiger weniger zu wirtschaften. Wirtschaftspolitik bedeutet auch nicht, die Wirtschaftstreibenden zu verteufeln und sie zum Feindbild zu machen. Ohne Arbeitskräfte kann sich die Wirtschaft nicht entfalten. Ohne florierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. Es geht nur gemeinsam. Deshalb ist für mich die Sozialpartnerschaft ein so zentraler Bestandteil unseres Miteinanders“, unterstrich der Bürgermeister.

Wien ist die Stadt der Frauen: Wiener Frauenstiftung ist voller Erfolg.

In Wien schaffe man dank der Wirtschaftskompetenz der Wiener Sozialdemokratie ein gutes wirtschaftliches Umfeld: „Mit dem Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds haben wir ein österreichweit einzigartiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Als eine der ersten Amtshandlungen in der neuen Legislaturperiode haben wir mit der Frauenstiftung Wien ein innovatives Qualifikationsangebot für Frauen im Rahmen des Wiedereinstiegs oder nach familienbedingter Berufsunterbrechung geschaffen. Die Maßnahme, die seit 1. August 2025 läuft, stößt auf große Resonanz: Über 600 Wienerinnen haben Interesse gezeigt, bisher sind 26 Frauen eingetreten, weitere 15 stehen kurz davor. Bis zu 100 Frauen können teilnehmen. Und wir haben die nächste Joboffensive für 1.000 junge Erwachsene gestartet. Wien kann damit alle jungen Arbeitslosen, die länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, mit nur einem Programm erreichen. Das ist Wirtschaft mit Haltung, so verstehen wir in Wien sozialdemokratische Wirtschaftspolitik“, so Ludwig stolz. Erst kürzlich habe er die ersten drei Teilnehmerinnen persönlich getroffen. „Hinter jedem dieser Programme stehen Frauen mit individuellen Geschichten und Einzelschicksalen. Das ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie: Das Leben der Menschen konkret zu verbessern“, unterstrich der Bürgermeister.

Deutsche Studien belegen: Leistbarer Wohnraum ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum.

Eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Kraft einer Großstadt spielten auch die Umfeldbedingungen wie leistbarer Wohnraum. „Leistbarer Wohnraum ist nicht nur eine Frage der menschlichen Würde, sondern natürlich auch eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. In Wien haben wir uns immer mit ganzer Kraft gegen Privatisierungen gestemmt und die öffentliche Daseinsvorsorge in Wien konsequent ausgebaut – oft genug gegen enormen politischen Widerstand. Während andere Städte in den 90er-Jahren kommunale Dienstleistungen wie Gemeindewohnungen, Energieversorgung, Müllabfuhr oder Wasser privatisiert haben, hat sich Wien aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen dagegen entschieden“, führte der Wiener Bürgermeister aus.

Diesem Beispiel folgen immer mehr europäische Kommunen und verzichten auf Privatisierungen und bringen privatisierte Dienstleistungen wieder in Eigenregie - mit besserer Qualität und günstiger als Private. In den letzten 20 Jahren hat sich ein deutlicher Gegentrend zum Privatisierungsboom der 80er- und 90er-Jahre entwickelt. Dazu Ludwig: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, leistbares Wohnen als zentrale europäische Zukunftsaufgabe zu verankern. Erstmals wird aktuell von Seiten der Europäischen Union an einem europäischen Plan für bezahlbares Wohnen gearbeitet, wofür Wien als Vorbild dient.“ Ludwig weiter: „Für uns ist völlig klar, dass wir in Wien unsere Wohnbau-Offensive, die 190 Millionen Euro pro Jahr schwer ist, unverändert fortführen werden. Wir bauen in Wien weiter neue Gemeindewohnungen, fördern weiter sozialen Wohnbau und sanieren den Altbestand.“

Wien bleibt beim Klimaschutz einer der Vorreiter:innen in Europa

Auch in Sachen Klimaschutz sei Wien Vorbild: „Klimapolitik stand schon immer ganz oben auf unserer Agenda. Schon 1999 hattte Wien die erste Klimastrategie. Wir haben einen Klimafahrplan und als erstes Bundesland ein eigenes Klimagesetz beschlossen. Das ist mir ein persönliches Anliegen, weil ich den nachfolgenden Generationen eine Stadt übergeben will, die für die Zukunftsfragen gewappnet ist“, unterstrich Ludwig.

Wien weise den mit Abstand niedrigsten CO₂-Ausstoß aller Bundesländer auf und konnte die CO₂-Emissionen des Verkehrs seit 2005 durch konsequente Investitionen in den Ausbau des dichten Öffi-Netzes um rund 30 Prozent reduzieren. Zudem verzeichne Wien auch den höchsten Rückgang beim Energieverbrauch – pro Kopf so niedrig, wie zuletzt 1993. Mit dem Kauf des Unternehmens ‚ImWind‘ durch die Wien Energie sei ein historischer Meilenstein gelungen, um die Unabhängigkeit von Gas sicherzustellen und den Strombedarf der Zukunft gänzlich aus Ökostrom decken zu können: „Bis 2030 können alle Wiener Haushalte und bis 2040 alle öffentlichen Verkehrsmittel mit Ökostrom versorgt werden. Damit sind wir in Wien drittgrößter Windpark-Betreiber und bleiben größter Sonnenstrom-Produzent Österreichs. Je früher wir aus fossiler Energie aussteigen, umso früher sind wir unabhängig von Preis-Schwankungen auf den Energiemärkten. So erhalten die Wienerinnen und Wiener noch früher stabile und langfristig leistbare Energiepreise. Diese Investitionen verschaffen Wien außerdem einen wichtigen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen. Das ist zukunftsorientierte und sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in Wien“, erläuterte Ludwig.

Zusammenhalt ist der Grund, warum Wien der Wirtschaftsmotor in Österreich ist.

In guten Zeiten Politik zu machen, sei die einfachere Übung. Der wahre Charakter einer Gesellschaft zeige sich darin, wie man mit schwierigen Zeiten umgehe: „Wir in Wien sind das politische Gegenmodell zu Privatisierung, Entsolidarisierung, Rassismus, Antisemitismus und Hass. Wir müssen mehr denn je zu unserer Stadt stehen. Wir müssen mehr denn je für das einstehen, was uns als Wienerinnen und Wiener ausmacht – für Zusammenhalt und respektvolles Miteinander“, appellierte Ludwig.

Denn Wien sei eine Stadt, auf die die ganze Welt schaue, um von ihr zu lernen: „Auch in Wirtschaftsfragen haben wir immer unsere Kompetenz als Sozialdemokratie bewiesen. Wir sind die Wirtschaftspartei und werden diese Rolle auch in Zukunft verantwortungsvoll einnehmen – mit der gelebten Grundhaltung, dass Wirtschaft allen Menschen dienen muss und Wohlstand nur durch Zusammenhalt entsteht“, so der Wiener Bürgermeister abschließend.

Im Rahmen der Wiener Konferenz entscheiden rund 400 Delegierte mittels demokratischer Abstimmung über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung zu einem jeweils ausgewählten Schwerpunktthema. Das Format fördert eine breite parteiinterne Beteiligung und transparente Meinungsbildung innerhalb der Wiener Sozialdemokratie. 2025 findet die Wiener Konferenz zum dritten Mal statt. Themen der letzten Wiener Konferenzen waren Demokratie (2022) und Bildung (2023).

Fotos zur Veranstaltung finden Sie unter: Fotolink (Schluss)