FPÖ – Oberlechner zu „Lex Neue Eisenstädter“: "Banken-WGG-Novelle muss gestoppt werden"

„Der gemeinnützige Wohnbau ist die zentrale Säule leistbarer Wohnversorgung. Er darf nicht weiter zum Spielball einer offensichtlich Banken-hörigen ÖVP degradiert werden“, warnte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA davor, die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen im Interesse von Raiffeisen und Erste Bank faktisch außer Kraft zu setzen.

„Aktuell sieht sich die burgenländische Wohnbaugesellschaft ‚Neue Eisenstädter‘ mit massivsten Vorwürfen konfrontiert, zentrale Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verletzt zu haben. So sollen zum Vorteil der Eigentümerbanken überhöhte Kreditzinsen zulasten der Mieter kassiert worden sein“, verwies Oberlechner auf entsprechende Veröffentlichungen sowie die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. „Dass ausgerechnet jetzt eine Gesetzesnovelle verfasst wurde, die dem Unternehmen die ‚Flucht‘ vor der Aufsicht ermöglichen würde, ist ein Skandal der Sonderklasse. Was soll hier von höchster Ebene derschlagen werden“, so Oberlechner.

„Wir werden SPÖ-Wohnminister Babler und den legistisch zuständigen ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer umgehend mit parlamentarischen Anfragen konfrontieren. Es muss bis ins Detail aufgeklärt werden, warum hier ein Bankenrettungspaket als WGG-Novelle getarnt wurde. Wir werden ausleuchten, was hier offensichtlich vertuscht werden sollte und welche Rolle die ministerielle Ebene dabei spielt“, erklärte Oberlechner.