SPÖ-Seltenheim: „Keine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zulasten der Mieter*innen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigt sich über die kolportierten Pläne seitens der ÖVP, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu ändern, verwundert: „Der soziale Wohnbau ist ein unverzichtbarer Pfeiler des leistbaren Wohnens in Österreich. Dass das WGG gerade jetzt dahingehend geändert werden soll, dass der Sitzverlegung einer Gemeinnützigen Bauvereinigung nur noch das aufnehmende Bundesland und nicht mehr auch das abgebende Land zustimmen muss, ist gerade angesichts der Causa ‚Neue Eisenstädter‘ verwunderlich. Denn das Land Burgenland will die schwerwiegenden Vorwürfe gegen diese Wohnbaugesellschaft prüfen und sich darum kümmern, dass der entstandene Schaden für die Mieter*innen wiedergutgemacht wird.“ Wenn der Sitz der Wohnbaugesellschaft ohne Zustimmung des Burgenlands in ein anderes Bundesland verlegt würde, würden die Mieter*innen um ihre Wiedergutmachung und die vom Land beabsichtigte Begrenzung der Mieten umfallen – und die in die Vorgänge bei der „Neuen Eisenstädter“ involvierten Banken wären aus dem Schneider. „Die Mieter*innen müssen an erster Stelle stehen. Die SPÖ mit Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler will daher den sozialen Wohnbau stärken, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die SPÖ ist der Motor in der Bundesregierung für leistbares Leben und Wohnen.“ **** (Schluss) bj/mb