Bund und Länder starten gemeinsame Reformoffensive im Gesundheitswesen

Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen, wie im Spital Rohrbach, haben das gesamte Land tief erschüttert. Sie haben deutlich gemacht, dass im österreichischen Gesundheitswesen strukturelle Veränderungen notwendig sind.

Im Rahmen der heutigen Sitzung der Reformpartnerschaft Gesundheit – bestehend aus Vertreter:innen der für die Spitäler zuständigen Bundesländer (stellvertretend in der Reformpartnerschaft die Stadt Wien und die Bundesländer Oberösterreich, Burgenland und Steiermark), der Sozialversicherung, des Städte- und Gemeindebundes sowie der Regierungsparteien – wurde ein wichtiger Schritt gesetzt: Bund und Länder übernehmen gemeinsam Verantwortung für eine umfassende Reformagenda.

Im Rahmen des Reformprozesses soll es unter anderem vier bundesweite Reformgruppen geben. Diese Gruppen werden ihre Arbeit umgehend aufnehmen und konkrete Maßnahmen erarbeiten:

Klinische Notfallversorgung

Der nächste Schritt ist eine Analyse der Prozessstrukturen – mit besonderem Fokus auf zeitkritische Krankheitsbilder wie kardiologische, gefäßchirurgische und neurologische Notfälle. Ziel ist es, klare Strukturen und reibungslose Abläufe sicherzustellen, damit medizinisches Personal sich voll auf die Versorgung der Patient:innen konzentrieren kann.

Digitalisierung

Eine gezielte Digitalisierung zentraler Prozesse soll gewährleisten, dass medizinisch relevante Informationen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Echtzeit, sicher und vollständig. Digitalisierung ist kein Zusatz, sondern eine Grundvoraussetzung für Patient:innensicherheit.

Öffentliches Gesundheitssystem anstatt Zwei-Klassen-Medizin

Es wird eine offene und ehrliche Analyse geben, wo private Angebote eine sinnvolle Ergänzung darstellen – und wo sie die Versorgung im öffentlichen System möglicherweise gefährden. Gesundheit darf kein Luxusgut werden.

Berufsbilder und Arbeitsbedingungen

Die Mitarbeiter:innen im Gesundheits- und Pflegebereich leisten Herausragendes. Aufbauend auf bereits umgesetzte Maßnahmen werden nun neue Rollen und Kompetenzen definiert, Ausbildungen modernisiert und faire Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt gestellt. Wer heilt, pflegt und begleitet, verdient Anerkennung und Wertschätzung – auch in Form besserer Arbeitsbedingungen.

Die Reformgruppen werden mit klaren Aufgaben und Fristen ausgestattet. Ziel ist es, zeitnah mit der Umsetzung erster Maßnahmen zu beginnen – verbindlich, überprüfbar und im engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Systempartner:innen. Zudem wird eine externe Analyse der Versorgungsstruktur beauftragt. Diese Analyse ist die Basis für alle weiteren Reformschritte.

SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann: „Die tragischen Ereignisse der vergangenen Wochen haben uns alle tief getroffen. Sie führen uns vor Augen, dass wir im Gesundheitswesen hinschauen, handeln und Strukturen verändern müssen, damit so etwas nie mehr vorkommt. Es steht etwas auf dem Spiel: das Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist unser gemeinsamer Auftrag. Wir schauen nicht zu – wir handeln. Entschlossen, gemeinsam und mit der Verantwortung, die unsere Ämter verlangen.“

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger: „Wir brauchen Reformen im Gesundheitsbereich, damit das System eines der besten der Welt bleibt. Es muss an großen Rädern gedreht werden. Wir benötigen eine Verkürzung der Wartezeiten, mehr Effizienz und eine bessere Strukturplanung. Die Bündelung der Kompetenzen für Planung, Steuerung und Finanzierung ist das Ziel. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure erforderlich, die die Bundesregierung mit dem Reformprozess gestartet hat.“

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser: „Das heutige Treffen hat klar gezeigt, dass jetzt allen bewusst ist, dass wir im Gesundheitsbereich mehr machen müssen als bloßes Krisenmanagement – um das Gesundheitssystem langfristig auf gesunde Beine zu stellen, braucht es einen kräftigen Reformschub. Die Menschen in Österreich verdienen ein Gesundheitssystem, das verlässlich funktioniert – mit wohnortnaher Versorgung und ohne lange Wartezeiten. Dafür brauchen wir eine strategische Planung, klare Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung, einfachere Abläufe, digitale Unterstützungsangebote und eine effizientere Steuerung der Patientinnen und Patienten durch das System.“