SPÖ-Klubvize Herr: Änderung der Regeln des WGG für Sitzverlegung kommt für SPÖ nicht in Frage

SPÖ-Klubvize Julia Herr stellt klar, dass eine Änderung der Regeln für die Sitzverlegung von gemeinnützigen Bauvereinigungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) für die SPÖ nicht in Frage kommt. Sie verweist auf das gemeinsame Regierungsprogramm, in dem das in keiner Weise vorgesehen ist. ****

Eine Sitzverlegung von gemeinnützigen Bauvereinigung bedarf der Zustimmung beider Bundesländer, also des abgebenden und des aufnehmenden Bundeslands. Jetzt gibt es Befürchtungen im Zusammenhang mit der burgenländischen Wohnbauvereinigung "Neue Eisenstädter", dass die ihren Sitz in ein anderes Bundesland verlegen könnte, mit dem Nebeneffekt, dass sie sich damit den laufenden Kontrollen des Landes Burgenland entziehen würde.

Julia Herr betont, "dass es für so ein Manöver von der SPÖ nie eine Zustimmung geben wird".

(Schluss) wf/bj