Protestnote und Forderungen des BÜNDNIS 2025 zum „Franz-Dinghofer-Symposium"

Die Veranstaltung soll auf Einladung des Ersten Präsidenten des Nationalrats, Dr. Walter Rosenkranz, am 11. November 2025 im Parlament stattfinden. Die Unterzeichner:innen protestieren gegen das „Dinghofer Symposium“ und teilen die Argumente des offenen Briefes, der von namhaften Historiker:innen verfasst und bereits medial verbreitet wurde.

1. Wir protestieren auf das Schärfste gegen die (Ver)Ehrung von Nationalsozialisten und Antisemiten durch den Ersten Präsidenten des Nationalrats Dr. Walter Rosenkranz. Diese Veranstaltung stellt eine Herabwürdigung des Ansehens des österreichischen Parlaments dar. Wir fordern daher die sofortige Absage des Dinghofer-Symposiums im Parlament.

2. Auch der gewählte Zeitpunkt des Symposiums (am 8. und 9. November 1938 fanden die Novemberpogrome der Nazis statt) kann nicht anders als eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus interpretiert werden.

3. Wir fordern die Einhaltung bzw. Durchsetzung des §9 des Staatsvertrags von Wien (1955) - insbesondere die Durchsetzung der Verpflichtung, dass "Österreich auch die Bemühungen fortsetzen wird, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obgenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern." Das von Herrn Rosenkranz gewünschte Symposium und die geplante Überreichung der Franz-Dinghofer-Medaille und des Dinghofer-Medienpreises stellen eine Missachtung des im §9 formulierten Versprechens dar. Franz Dinghofer war Deutschnationaler, bekennender Antisemit und ab 1940 NSDAP-Mitglied. Überdies hatte Dinghofer eine Führungsrolle im antisemitischen und antisozialistischen „Geheimbund Deutsche Gemeinschaft“ inne.

4. Wir fordern die im Parlament vertretenen Parteien auf, ehestmöglich die Geschäftsordnung des Hohen Hauses so zu ändern, dass es möglich wird, auch den ersten Präsidenten des NR zu entlassen. (Alle anderen Personen, die Ämter der Republik Österreich bekleiden, ob Minster:innen, die/der Zweite oder Dritte Nationalratspräsident:in und auch Verfassungsrichter:innen können entlassen werden. Allein für den/die Erste/n Präsident:in ist dies derzeit nicht möglich.)

unterzeichnet von BÜNDNIS 2025, #aufstehn, #zusammenHaltNÖ, Alpine Peace Crossing (Verein für aktive Gedenk- und Erinnerungskultur), betrifft.demokratie, Bildungs- und Kulturinstitut bil:kult, dema!nstitut #Demokratie für alle, Demokratie & Respekt, European Capital of Democracy, IG Autorinnen Autoren, Integrationshaus, International Center for New Media, Ja Demokratie, Katholische Aktion Österreich, Katholische Sozialakademie Österreichs, Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ), mehr-demokratie! Burgenland, niemand.at, OMAS GEGEN RECHTS Steiermark, OMAS GEGEN RECHTS Tirol, OMAS GEGEN RECHTS, OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Österreichischer PEN-Club, skug | Verein zur Förderung von Subkultur, SOS Mitmensch, Verein für Demokratie & Dialog, Volkshilfe Österreich, Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte