FPÖ – Schiefer: „Regierung lebt weiter über ihre Verhältnisse – Budgeterschöpfungstag zeigt Schuldenmisere auf“

Der heutige Tag markiert jenen Zeitpunkt, ab dem der Bund seine laufenden Ausgaben nicht mehr aus den eigenen Einnahmen decken kann. Ab morgen müssen – rein rechnerisch – neue Schulden aufgenommen werden, um die Staatsausgaben bis Jahresende zu finanzieren. „Der massive Verschuldungstrend unter dem damaligen ÖVP-Finanzminister Brunner konnte zwar durch ein Belastungs- und Gegensteuerungspaket vorerst gebremst werden. Ein Budgetdefizit von 4,2 Prozent des BIP ist aber immer noch viel zu hoch – der Staat verschuldet sich weiter massiv“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.

Ziel müsse es nun sein, mit dem Budget 2027/2028 den sogenannten Budgeterschöpfungstag – also jenen Tag, an dem die laufenden Einnahmen des Staates aufgebraucht sind – deutlich nach hinten zu verschieben: „Bis Dezember 2028 sollte dieser Tag zumindest auf den 6. Dezember, den Nikolaustag, fallen. Eigentlich müsste eine Bundesregierung aber ein Nulldefizit anstreben. Das Ziel sollte daher sein, den Budgeterschöpfungstag zumindest auf den 24. Dezember zu verlegen“, so Schiefer.

„Angesichts der aktuellen Wirtschaftsprognosen, der zahlreichen Einmal- und Kurzfristeffekte – also keiner nachhaltigen, ausgabenseitigen Sanierung des Budgetdefizits – die ÖVP, SPÖ und NEOS gesetzt haben, sowie des bisher weitgehend unfähigen Agierens dieser schwarz-rot-pinken Regierung, wird das wohl ein Wunsch ans Christkind bleiben. „Ein echtes Budgetnulldefizit ist unter dieser Regierung aber eher unrealistisch“, betonte Schiefer, der daran erinnerte, dass ein ausgeglichenes Budget zuletzt 2019 unter FPÖ-Regierungsbeteiligung gelungen sei.