Grüne/Zorba: Europäische Digitalpolitik darf sich Regeln nicht von Trump und Big Tech diktieren lassen

Laut Medienberichten prüft die EU-Kommission, zentrale Teile des AI Act und anderer Digitalgesetze zu überarbeiten. Und das auf Druck großer Tech-Konzerne und der US-Regierung unter Donald Trump. Für Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, wäre das ein gefährlicher Rückschritt: „Wenn die EU ihre Digitalgesetze an Trumps Kurs anpasst, dann verliert sie die Glaubwürdigkeit, selbstbestimmt für Grundrechte und Sicherheit im digitalen Raum einzustehen. Wir dürfen uns unsere Regeln nicht von Big Tech und Trump diktieren lassen.“

Zorba erinnert daran, dass der AI Act ein zentraler Schutzschirm für die europäische Bürger:innen ist: „Diese Gesetze schützen vor Überwachung, Diskriminierung und Machtmissbrauch durch KI. Sie stehen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen globaler Konzerne. Wer jetzt einknickt, schwächt nicht nur unsere digitalen Grundrechte, sondern das ganze europäische Projekt.“