younion: Ohne neue Einnahmen droht Gemeinden der Stillstand

Die Gemeinden in Österreich stehen mit dem Rücken zur Wand: Rund die Hälfte gibt mehr Geld aus, als sie aktuell einnimmt - und die Politik schaut zu. Heute verhandeln Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspakts über den Haushaltsausgleich. Ohne zusätzliche Einnahmen droht den Gemeinden der Stillstand. Die younion fordert daher eine sofortige Erhöhung der Grundsteuer B, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren.

Einheitswerte endlich modernisieren

Die heute gültigen Einheitswerte der Grundsteuer B stammen aus den 1970er-Jahren und haben mit den tatsächlichen Marktwerten von Immobilien nichts mehr zu tun. Dadurch entgehen den Gemeinden jährlich rund 380 Millionen Euro.

„Die Gemeinden müssen Schwimmbäder schließen, Kindergärten einsparen und Pflegeplätze reduzieren, während Grundbesitz weiterhin nach den Werten von vor 50 Jahren besteuert wird“, kritisiert younion-Vorsitzender Christian Meidlinger. „Wie lange will die Politik noch zuschauen, bis das letzte Bad geschlossen wird?“

Ehrliche Lösungen statt falscher Sparpolitik

Die younion macht deutlich: Allein durch Sparmaßnahmen lässt sich die Krise der Gemeinden nicht lösen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B wäre eine kurzfristig machbare Lösung, um die Gemeindefinanzen auf stabilere Beine zu stellen. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Sie dürfen nicht an falscher Sparpolitik zerbrechen“, so Meidlinger abschließend.