SPÖ-Herr/Hanel-Torsch: „Während SPÖ für leistbare Mieten und niedrige Inflation kämpft, will Agenda Austria beides erhöhen“

Die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr und SPÖ-Bautensprecherin Elke Hanel-Torsch erteilen dem von der Agenda Austria vorgeschlagenen Modell, mit dem sich Mieten – nach eigenen Aussagen der Agenda Austria – erhöhen würden, eine klare Absage: „Während die SPÖ für leistbare Mieten und eine niedrige Inflation kämpft, will die Agenda Austria beides erhöhen. Wie eine Feuerwehr, die mit Benzin löschen will“, so Herr und Hanel-Torsch. ****

Die Autoren der Agenda Austria kommen in ihrem eigenen Papier zum Schluss, dass die Mieten dadurch „für viele Mieter teurer“ würden. Vor dem Hintergrund, dass schon jetzt jede:r Vierte in Österreich Probleme hat, sich das Wohnen zu leisten und Mieten seit 2010 (mangels staatlicher Maßnahmen) im privaten Bereich um bis zu 80 Prozent gestiegen sind, „muss einem so ein Blödsinn erst einmal einfallen“, so Hanel-Torsch.

SPÖ fordert stattdessen Strafen bei Mietwucher

Die SPÖ verfolgt daher einen gegenteiligen Ansatz, nämlich alles zu tun, um Wohnen leistbar zu halten bzw. wieder leistbarer zu machen. Neben schon umgesetzten Maßnahmen – vom Mietpreis-Stopp bis zum historisch erstmaligen Eingriff in ungeregelte Mieten – fordert die SPÖ Strafen bei Mietwucher. „Schon jetzt werden oft Mieten verlangt, die die gesetzliche Maximalhöhe überschreiten. Wir brauchen endlich schärfere Gesetze gegen Mietwucher“, erklären Herr und Hanel-Torsch abschließend. (Schluss) lk/lw