Grüne/Hammer: Regierung beim Klima 250 Tage im Rückwärtsgang

Die Grünen kritisieren, dass die Regierung nach knapp 250 Tagen im Amt, keine Gesetzesvorlagen im Umwelt- und Klimabereich vorgelegt haben, stattdessen Klimaförderungen kürzen und die Erkenntnisse der Klimawissenschaft ignorieren. Eine öffentliche Debatte im Parlament über den wichtigsten wissenschaftlichen Bericht zum Klimawandel in Österreich seit Jahren – dem Zweiten Österreichischen Sachstandsbericht – wurde von der Regierung monatelang blockiert. Stattdessen konnte der Bericht heute nach langem Drängen der Grünen, nur im Rahmen einer nicht-öffentlichen Aussprache im Umweltausschuss mit den Autor:innen diskutiert werden.

„Nachdem die Regierung noch immer kein einziges Umweltgesetz zustande gebracht hat, drückt sie sich sogar vor einer öffentlichen Debatte über den Zustand unseres Klimas und die Konsequenzen für Österreich“, kritisiert Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen.

Der im Frühjahr veröffentlichte Klimasachstandsbericht liefert einen alarmierenden Befund: Österreich erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt, Extremwetter nehmen zu und gefährden Gesundheit, Infrastruktur und Wirtschaft. „Es ist der wichtigste wissenschaftliche Bericht zum Klimawandel in Österreich seit Jahren und das fachliche Fundament unserer klimapolitischen Arbeit. Ich bedanke mich bei den über 200 Wissenschafter:innen, die daran jahrelang gearbeitet haben. Es ist beschämend, dass die Regierung bei Klima und Umwelt den Rückwärtsgang eingelegt hat, statt den klaren wissenschaftlichen Empfehlungen zu folgen“, betont Hammer.

Denn auch dem Antrag der Grünen, mit der Aufforderung die Maßnahmen des Sachstandsberichts umzusetzen – von der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen bis hin zum Ausbau Erneuerbarer Energien – wurde von den Regierungsparteien die Zustimmung verweigert. „Kein Klimagesetz, keine Maßnahmen, kein Fortschritt. Statt notwendiger Ambition werden auch noch am laufenden Band EU-Gesetze sabotiert und Klimaziele verwässert. Minister Totschnig wird mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Brasilien kommen – politisch ohne Plan und als einer der klimapolitischen Bremser der EU“, kritisiert Hammer.