Reiter/Herr/Bernhard: Österreich soll UN-Hochseeabkommen rasch ratifizieren

“Die Hochsee, - also Gebiete jenseits nationaler Hoheitsgewässer, - die etwa zwei Drittel der Ozeane umfasst, ist bisher weitgehend ungeschützt und zunehmend durch Überfischung, chemische Verschmutzung und die Folgen des Klimawandels bedroht. Nach intensiven Verhandlungen ist 2023 eine Einigung auf das UN-Hochseeabkommen erreicht worden. Dieses Übereinkommen über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse zielt darauf ab, die biologische Vielfalt der Hochsee zu schützen und nachhaltig zu nutzen", erläuterten heute, Donnerstag, die Umweltsprecherinnen von ÖVP und SPÖ Abg. Carina Reiter und Julia Herr sowie der NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben heute mit den Stimmen der Grünen einen Antrag zur baldigen Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse beschlossen. “Die Umsetzung des Abkommens ist essenziell, um die Ziele des Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework zu erreichen - insbesondere das Ziel, bis 2030 30 Prozent der Meeresflächen unter Schutz zu stellen”, bekräftigten die drei Abgeordneten.

Als wesentliche Säule des Hochseeabkommens wird ein Rahmen zur Ausweisung und Verwaltung von Schutzgebieten auf der Hochsee geschaffen. Diese dienen dazu, empfindliche Ökosysteme und Arten vor Übernutzung und Umweltbelastungen zu bewahren. Das Abkommen regelt zudem erstmals die Nutzung genetischer Ressourcen aus der Hochsee und stellt sicher, dass die daraus entstehenden wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile fair und gerecht geteilt werden. Durch die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen werden Staaten verpflichtet, geplante Tätigkeiten auf der Hochsee vorab auf mögliche erhebliche Umweltauswirkungen zu prüfen und die Ergebnisse transparent zu veröffentlichen. Des Weiteren verpflichtet das Abkommen die Vertragsstaaten dazu, den Aufbau wissenschaftlicher und technischer Kapazitäten - insbesondere in Entwicklungsländern - zu unterstützen. Dazu zählen der Zugang zu mariner Forschung, der Austausch von Wissen und die Weitergabe umweltfreundlicher Meerestechnologien.

Das Abkommen ist von 145 Staaten – darunter auch Österreich – unterzeichnet worden und tritt im Jänner 2026 in Kraft. “Österreich sollte das Abkommen rasch ratifizieren, um von Anfang an in den Entscheidungsgremien mitwirken zu können”, so ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter. Und SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr ergänzt: “Mit unserem heutigen Beschluss tragen wir gemeinsam Verantwortung, unsere Meere und damit das größte Ökosystem der Erde zu schützen.” „Österreich soll bei der Etablierung des Abkommens eine aktive Rolle spielen, insbesondere aus der Perspektive der Binnenstaaten. Mit dem heutigen Beschluss stärken wir unsere Position in der internationalen Umweltpolitik nachhaltig“, so NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Eine zeitnahe Ratifizierung ermögliche Österreich beispielsweise die Teilnahme an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of the Parties), die voraussichtlich im August 2026 stattfindet, und damit die Mitwirkung an wesentlichen, richtungsweisenden Beschlüssen über die weitere Ausgestaltung des Abkommens, so die drei Abgeordneten abschließend. (Schluss)