Marterbauer spricht von budgetärer Trendwende und hält am Konsolidierungspfad fest

Auch im letzten Teil des heutigen Budgetausschusses sprach Finanzminister Markus Marterbauer von einer wichtigen budgetären Trendwende, die sich durch Fakten und Zahlen belegen lasse. So sei nicht nur die Rezession seit zehn Monaten vorbei, auch die Industrieproduktion würde seit Dezember 2024 langsam wieder ansteigen. Dennoch stimme er mit dem Fiskalrat darin überein, dass man sich auf diesen Ergebnissen nicht ausruhen dürfe. Wenig Anlass für Optimismus sahen hingegen die Freiheitlichen, zumal das Defizit trotz Rekordeinnahmen nicht schneller auf die geforderte 3 %-Grenze zurückgeführt werde.

Grundlage für die Debatte im Ausschuss bildeten einige - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommene - Berichte, insbesondere jener über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2025. Darin informiert das Finanzressort, dass der administrative Nettofinanzierungssaldo per Ende September 2025 ein Defizit von 11,1 Mrd. Ꞓ ausweise. Er verbesserte sich somit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Mrd. Ꞓ.

Entwicklung des Bundeshaushalts in den ersten neun Monaten zeigt positive Tendenzen auf

Entsprechend der Verpflichtung, den Nationalrat zweimal jährlich über den Vollzug des Bundeshaushalts zu informieren, legt das Finanzressort einen diesbezüglichen Bericht für den Zeitraum Jänner bis September vor. Darin integriert sind auch die Berichte über die Ergebnisse des Budgetcontrollings, über die Mittelverwendungsüberschreitungen und die Vorbelastungen im 3. Quartal 2025 sowie über die Auszahlungen gemäß COVID-19-Fondsgesetz (36/BA).

Mit dem Stand Ende September 2025 wird darin ein Defizit von 11,1 Mrd. Ꞓ ausgewiesen, was einer Verbesserung um 3,9 Mrd. Ꞓ im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Bei den Auszahlungen, die in den ersten neun Monaten 86,8 Mrd. Ꞓ betrugen, kam es zum einem Rückgang von 0,5 Mrd. Ꞓ bzw. 0,5%. Als wesentliche Gründe dafür führt das Finanzressort die Konsolidierungsmaßnahmen (insbesondere die Abschaffung des Klimabonus, -1,8 Mrd. Ꞓ), geringere Aufwendungen für COVID-19-Maßnahmen und die Energiekrise (in Summe -2,9 Mrd. Ꞓ) sowie gesunkene Auszahlungen für Zinsen (-0,6 Mrd. Ꞓ) an. Mehrauszahlungen gab es hingegen aufgrund der Konjunktur und der demografischen Entwicklung (+2,3 Mrd. Ꞓ), für die Bundesbediensteten und das Landeslehrpersonal (+ 0,7 Mrd. Ꞓ) sowie für die "Grüne Transformation" (+0,6 Mrd. Ꞓ).

Bei den Einzahlungen, die von Jänner bis September 2025 bei 75,7 Mrd. Ꞓ lagen, kam es zu einem Anstieg von 3,5 Mrd. Ꞓ bzw. 4,8 %, wobei etwa 2,3 Mrd. Ꞓ auf öffentliche Abgaben zurückzuführen waren. Das Finanzministerium erklärt dies mit höheren Bruttosteuern in Höhe von 3,73 Mrd. Ꞓ. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer (+1,277 Mrd. Ꞓ), der Umsatzsteuer (+1,245 Mrd. Ꞓ) und der Kapitalertragsteuer (+895,4 Mio. Ꞓ) sowie die Energieabgaben (+671,4 Mio. Ꞓ) seien gestiegen. Mit 1,6 Mrd. Ꞓ schlug auch die Einzahlung aus der Recovery and Resilience Facility (Aufbau- und Resilienzfazilität) zu Buche.

Finanzministerium: Potenzial für geringeres Defizit als geplant

Das WIFO geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose von einem leichten Wachstum des realen BIP im Ausmaß von 0,3 % aus, während die Inflationsrate bei 3,5 % liegen soll. Der aktuelle Vollzug des Haushalts und das laufende Controlling würden darauf hinweisen, dass ein Potenzial für ein geringeres Nettofinanzierungsdefizit als im Bundesvoranschlag 2025 vorgesehen bestehe, ist dem Bericht zu entnehmen. Dies liege in einer positiveren Entwicklung der Steuereinnahmen und im restriktiven Budgetvollzug begründet, der vom Ressort forciert werde.

Für den Gesamtstaat bleibt laut der Bewertung des Finanzministeriums von Ende September 2025 die Einschätzung für den Maastricht-Saldo 2025 unverändert bei -4,5 % des BIP, jene für die Schuldenquote sinkt um 3,0 % auf 81,7 % des BIP.

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen

Im dritten Quartal 2025 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) in Höhe von 171,5 Mio. Ꞓ im Finanzierungshaushalt und 165,5 Mio. Ꞓ im Ergebnishaushalt genehmigt. Davon fielen 150 Mio. Ꞓ für die Vollziehung des Stromkostenzuschussgesetzes an. 97,1 % (166,5 Mio. Ꞓ) wurden durch Kreditoperationen (Finanzierungen und Rücklagenentnahmen) und der Rest durch Umschichtungen bedeckt. Bei den Vorbelastungen, die insgesamt 1,186 Mrd. Ꞓ ausmachten, entfiel ein großer Anteil auf den Bereich Wissenschaft und Forschung (428,1 Mio. Ꞓ für die Förderung von Fachhochschul-Studienplätzen).

Mit in Verhandlung stand auch der Monatserfolg 2025 (32/BA), der ebenfalls mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

Unterschiedliche Einschätzungen des Konsolidierungspfades durch die Fraktionen

Arnold Schiefer (FPÖ) räumte ein, dass der negative Trend bei der Entwicklung des Budgets gebrochen werden konnte. Dennoch warnte er davor, sich darauf auszuruhen, da es auf der Ausgabenseite noch sehr viel zu tun gebe. Diesem Argument pflichtete auch Gerhard Kaniak (FPÖ) bei, der darauf drängte, das "Ausgabenproblem" in den Griff zu bekommen. Außerdem würde das Defizit trotz Rekordeinnahmen noch immer sehr hoch ausfallen. Sein Fraktionskollege Michael Fürtbauer gab weiters zu bedenken, dass laut einer Umfrage viele Industriebetriebe Produktionsrückgänge befürchten würden.

Wenn Kritik geübt werde, dann sollten gleichzeitig auch konkrete Vorschläge vorgebracht werden, hielt Andreas Hanger (ÖVP) den Freiheitlichen entgegen. Er erkundigte sich zudem nach der Entwicklung der Einnahmen aus der Lohnsteuer sowie nach der Sparquote.

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer wies darauf hin, dass man auch im Bereich der Mittelverwendungsüberschreitungen deutlich sehen könne, dass ein straffer Budgetvollzug im Fokus stehe.

Markus Hofer (NEOS) hielt die möglichst baldige Umsetzung von strukturellen Reformen für notwendig und führte dabei unter anderem die Ausgabenentwicklungen beim Personal und den Pensionen ins Treffen. Nicht gerechnet hätte er damit, dass sich der sogenannte Zinsendienst-Spread nach der Einleitung eines ÜD-Verfahrens positiv entwickeln würde.

Jakob Schwarz (Grüne) sprach ebenfalls die Zinsen an und zeigte sich verwundert darüber, dass die dafür vorgesehenen Ausgaben um 600 Mio. Ꞓ gesunken seien.

Marterbauer sieht Bestätigung für eingeschlagenen Weg und Maßnahmenmix

Sein Ressort arbeite seit acht Monaten intensiv an der Budgetkonsolidierung, wodurch der negative Trend gebrochen werden konnte, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Dazu beigetragen habe ein bewusst gewählter Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen, um die Sanierungsleistung gerecht zu verteilen. Marterbauer bekannte sich ausdrücklich zu Eingriffen auf der Einnahmenseite, da diese nicht nur unmittelbar wirken würden, sondern auch weil es Bevölkerungsgruppen gebe, die von den Ausgaben des Staates nicht so stark profitieren würden.

Die Tatsache, dass sich der Nettofinanzierungssaldo bis September um 3,9 Mrd. Ꞓ gegenüber dem Vergleichszeitraum verbessert habe, sei sehr erfreulich. Dies müsse auch vor dem Hintergrund bewertet werden, dass bis zum Jahresende noch weitere Maßnahmen in Kraft treten werden. Positiv bewertete er auch den Rückgang bei den Auszahlungen, obwohl sich Österreich derzeit in einer Hochinflationsphase befinde. Außerdem hätte es auch einige nicht eingeplante Mehrauszahlungen gegeben, wie etwa im Bereich der thermischen Sanierung. Die höheren Einnahmen wie unter anderem bei der Lohnsteuer seien teilweise auf die Inflation zurückzuführen, aber auch auf die Konjunktur, die sich günstiger entwickelt habe als ursprünglich angenommen. So mussten die Prognosen in den letzten Monaten zwei Mal nach oben revidiert werden.

Man halte natürlich am Ziel des Konsolidierungspfades fest, das Maastricht-Defizit im Jahr 2028 wieder auf unter 3 % zurückzuführen, unterstrich der Minister. Eine raschere Reduktion hätte jedoch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsaufschwung gehabt, gab er zu bedenken.

Was die Sparquote angeht, so werde diese laut WIFO von 11,8 % auf 10,7 % im heurigen Jahr sinken, informierte Marterbauer. Diese Zahlen seien jedoch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Bezüglich der Zinsenentwicklung merkte der Ressortchef an, dass nur dann eine Steigerung befürchtet werden müsse, wenn die Vorgaben für das Nettoausgabenwachstum nicht eingehalten würden. Österreich befinde sich dabei jedoch auf einem guten Weg. Ferner würde man derzeit von niedrigeren kurzfristigen Zinsen profitieren.

Quartalsberichte über Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums zeigen keine wesentlichen neuen Maßnahmen

Im Bericht über die nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffenen Maßnahmen im 3. Quartal 2025 (33/BA) wird festgestellt, dass keine wesentlichen Maßnahmen ergriffen wurden.

Die Europäische Kommission hat im August 2022 die verstärkte Überwachung Griechenlands beendet. Das Land unterliegt nun, neben den Auflagen im Rahmen des Europäischen Semesters, der gewöhnlichen Post-Programm Überwachung, mit halbjährlichen Prüfungen.

Mitte September 2025 hat Griechenland die Gläubiger der "Greek Loan Facility" (GLF) aus dem ersten Finanzhilfeprogramm ersucht, eine weitere frühzeitige Rückzahlung im Rahmen der GLF tätigen zu dürfen. Laut dem Bericht über Maßnahmen zur Zahlungsbilanzstabilisierung betragen die gesamten Zinseinnahmen Österreichs aus den bilateralen Darlehen für Griechenland Ende des 3. Quartals 235,7 Mio. Ꞓ. Der gesetzlich relevante Stand der European Financial Stability Facility (EFSF) betrug zum Ende des 3. Quartals 2025 9,07 Mrd. Ꞓ für Kapital. In Summe beliefen sich die Haftungen (für Kapital plus Zinsen, inkl. Übergarantien) des Bundes für Finanzierungen der EFSF auf rund 10,45 Mrd. Ꞓ (34/BA). Wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus gab es auch in diesem Bereich keine neuen Maßnahmen.

Beide Berichte wurden - ohne Wortmeldung - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Der Bericht zur Wirkungsorientierung (35/BA) wurde einstimmig dem Unterausschuss des Budgetausschusses zugewiesen.(Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.