Innenausschuss genehmigt Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdatenbanken

Mit dem Zweiten EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz will die Bundesregierung unionsrechtliche Vorgaben zur Herstellung der Interoperabilität zwischen europäischen Informationssystemen sowie zur Einrichtung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) in nationales Recht umsetzen. Der Innenausschuss gab heute mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen mehrheitlich grünes Licht für das Gesetzespaket, das laut Regierungsvorlage der Stärkung der inneren Sicherheit, der Verhinderung illegaler Einwanderung, der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen soll. Der FPÖ missfällt, dass Österreich innenpolitische Kompetenzen an die EU abgebe.

Einhellige Zustimmung fand ein Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie die Ausarbeitung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie fordern. Sämtliche andere Oppositionsanliegen wurden hingegen mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. So sprechen sich die Freiheitlichen für ein Ende des "Sparkurses" bei der Polizei aus sowie für konsequente Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, unbefristete nationale Grenzkontrollen und gegen die EU-Chatkontrolle. Die Grünen fordern zudem einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

Vernetzung von EU-Datenbanken

Mit dem neuen Reiseinformationssystem sollen Informationslücken bei visumsfreien Einreisen geschlossen werden, indem Daten von Drittstaatsangehörigen bereits vor der Einreise automatisiert mit bestehenden Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden (255 d.B.). In Österreich soll dafür eine nationale ETIAS-Stelle im Innenministerium eingerichtet werden.

Parallel dazu will die Regierung die EU-Verordnungen zur Interoperabilität europäischer Informationssysteme umsetzen, die eine Vernetzung des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS), der Eurodac-Datenbank (Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asyl- und Migrationsverfahren), des Einreise-/Ausreisesystems (EES), des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) sowie des Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) über gemeinsame technische Komponenten - das Europäische Suchportal (ESP), den gemeinsamen biometrischen Abgleichdienst (sBMS), das gemeinsame Identitätsdaten-Repository (CIR) und den Mehrfach-Identitäts-Detektor (MID) - vorsehen. Diese sollen eine schnellere und verlässlichere Identifizierung von Personen ermöglichen und Identitätsbetrug verhindern. Zudem ist vorgesehen, dass die Visumpflicht für visumbefreite Drittstaatsangehörige, die in Österreich als Saisonarbeitskräfte bis zu 90 Tage tätig sind, entfällt.

Es handle sich um eine höchst notwendige Maßnahme, sagte Innenminister Gerhard Karner. Der Datenaustausch sei wichtig für die Erhöhung der Sicherheit im Schengenraum und zur Verhinderung illegaler Migration sowie terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten. Auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl meinte, dass die Umsetzung wesentlich zur Sicherheit der europäischen Mitgliedstaaten beitrage, da bereits im Vorfeld der Einreise Genehmigungen beantragt und Datenbanken abgefragt werden müssen. Das Ziel, die innere Sicherheit durch polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken, Kriminalität und vor allem Terrorismus zu bekämpfen sowie irreguläre Einwanderung möglichst zu verhindern, hob Maximilian Köllner (SPÖ) hervor. Auch die Grünen teilten diese Einschätzung. Es sei ein wichtiger, sinnvoller und notwendiger Schritt, das Gesetz zu beschließen, meinte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Kriminalität könne nur gemeinsam verhindert werden.

Missfallen äußerte hingegen die FPÖ. Da die Visumspflicht für Saisonniers aus Drittstaaten entfalle, gebe Österreich seine Kompetenzen zur Visaprüfung ab, kritisierte Gernot Darmann (FPÖ). Eine wesentliche innenpolitische Kompetenz werde somit abgetreten. Außerdem sei aufgrund der seiner Meinung nach unkonkret gehaltenen Möglichkeit, in besonderen Fällen Reisegenehmigungen aus "humanitären Gründen" zu erteilen, illegale Migration zu befürchten. Sein FPÖ-Fraktionskollege Michael Schilchegger erfuhr auf Nachfrage vom Innenminister, das zu diesen Gründen etwa Notfälle, Krankenhausaufenthalte, Todesfälle oder Begräbnisse zählen. Zu Markus Leinfellner (ebenfalls FPÖ) sagte Karner, dass die technische Zuständigkeit bei ETIAS liege, behördlich aber nationalstaatlich zu entscheiden sei.

Fraktionen einig über Bedarf an nationaler Drohnenschutz-Strategie

Ein Entschließungsantrag zur Ausarbeitung und Umsetzung einer nationalen Drohnenschutz-Strategie der Grünen (468/A(E)) wurde von den Mitgliedern des Innenausschusses einhellig angenommen. Eine Analyse der Bedrohungslage sollte angesichts der Häufung von Drohnensichtungen an Flughäfen eigentlich schon längst vorliegen, meinte Antragstellerin Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Es gehe darum, unter Einbindung relevanter Akteure wie Betreiber kritischer Infrastruktur, gezielte Maßnahmen zu schaffen und zu klären, wie Drohnen detektiert, mit Überflügen umgegangen und die Priorisierung zur Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden soll.

Robert Laimer (SPÖ) bezeichnete den Antrag als "richtig und wichtig", da Drohnen zu einem Sicherheitsrisiko geworden seien. Es brauche einen klar abgestuften und dynamisch gestalteten strategischen Ansatz sowie gemeinsame Standards und enge Abstimmung zwischen den betroffenen Ressorts. Er wies darauf hin, dass es eine grobe Analyse bereits gebe. Auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) sieht Bedarf an einer Drohnenschutz- Strategie, da sich die Technologie rasant entwickle. Es gelte, die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Beurteilung der Abwehrmaßnahmen nachzuschärfen, meinte er. Für Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) ist ein Gremium zum operativen und tagesaktuellen Austausch wesentlich. Der Schutz vor Drohnen sei wichtig, pflichtete auch Michael Schilchegger (FPÖ) bei, dessen Fraktion dem Antrag ebenfalls zustimmte.

Eine weitere Initiative der Grünen zur Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (520/A(E)) wurde unter Verweis auf das Regierungsprogramm vertagt.

FPÖ will "Sparkurs" bei der Polizei beenden

Von 2.500 für das Jahr 2025 ursprünglich vorgesehen Polizeiaufnahmen seien 1.000 ersatzlos gestrichen und zusätzlich noch 20 % der Mittel für Überstunden gekürzt worden, bemängelt FPÖ-Abgeordneter Reinhold Maier in einem Entschließungsantrag (445/A(E)). Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen fordert er den Innminister auf, beide Kürzungen zurückzunehmen und verlangt zudem einen stärkeren Schutz der Polizei vor Diffamierung und Angriffen, eine angemessene Besoldung und konkrete Maßnahmen zur Senkung der Abbruchquote in der Polizeiausbildung. Zudem pocht er auf eine langfristige Personaloffensive, um Pensionsabgänge zu kompensieren.

Im Zuge der Ausschussdebatte problematisierte Maier zudem die Austritte aus den Polizeischulen sowie aus dem aktiven Personalstand. Der Unmut in der Polizeibasis sei groß, meinte er. Werner Herbert (ebenfalls FPÖ) meinte, durch den Anstieg an polizeilichen Aufgaben würde der personelle und budgetäre Mehraufwand verpuffen. Es gebe zwar gut ausgerüstete Sonderabteilungen und Zentralstellen, an der polizeilichen Basis aber zu wenig Personal. Ausschussobmann Ernst Gödl (ÖVP) verwehrte sich gegen die Darstellung, verschiedene Tätigkeitsbereiche der Exekutive gegeneinander auszuspielen. Auch Einsatzkommandos würden zur Basis zählen, meinte er. In Summe hätten wir eine sehr gut funktionierende Polizei. Laut ÖVP-Kollege Lukas Brandweiner gebe es derzeit über 3.000 Polizistinnen und Polizisten mehr als vor sechs Jahren und jeder Abgang werde eins zu eins ersetzt. Die Drop-Out Quote liege bei 11,2 % und nicht schlechter als in den Jahren zuvor. Die Vertagung argumentierte der Mandatar mit dem für das nächste Jahr geplanten Probebetrieb des neuen Dienstzeitsystems.

Die Grünen hießen den Vorstoß für ein solches "Bekenntnis" zugunsten der Exekutivbediensteten gut. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) meinte, der Initiative sei angesichts der Pensionierungswelle zuzustimmen.

FPÖ gegen EU-Chatkontrolle

In einem weiteren heute vertagten Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ gegen den EU-Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - die sogenannte EU-Chatkontrolle - aus (552/A(E)). Anbieter digitaler Kommunikationsdienste würden damit verpflichtet, sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Videos automatisiert nach Verdachtsmomenten zu durchsuchen und an Behörden weiterzuleiten, erläuterte Susanne Fürst (FPÖ). Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll ein flächendeckendes Überwachungssystem etabliert und die gesamte private Kommunikation der Kontrolle der EU unterworfen werden, meinte sie. Selbst europäische Datenschutzinstitutionen hätten ein "vernichtendes Urteil" über den Verordnungsentwurf der EU-Kommission abgegeben, ergänzte Gernot Darmann (FPÖ). Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene gegen die Einführung der Chatkontrolle aufzutreten und alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu gewährleisten.

Bernhard Herzog (SPÖ) und Alma Zadić (Grüne) wiesen darauf hin, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene zu der sensiblen Materie aufgrund zahlreicher Bedenken vorerst vertagt seien. Der Grundentwurf sei inzwischen verworfen worden, es gelte eine Neuversion abzuwarten, so Herzog. Außerdem liege eine bindende Stellungnahme vor, um für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen, erinnerte Zadić.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte den FPÖ-Antrag angesichts des eigentlichen Themas der Verordnung, der Prävention sexuellen Missbrauchs an Kindern. Die unterschiedlichen Interessen müssten abgewogen werden, Kinderschutz und Persönlichkeitsrechte sollten gleichwertig nebeneinanderstehen, meinte er. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) betonte, dass die Bundesregierung klar gegen eine flächendeckende Bewachung der Bevölkerung auftrete.

Ebenso vertagt wurden FPÖ-Initiativen, womit konsequente Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien (550/A(E)) sowie unbefristete nationale Grenzkontrollen (553/A(E)) gefordert werden. (Fortsetzung Innenausschuss) fan/wit