Erster Bericht des Finanzministers im Rahmen des EU-Defizitverfahrens im Fokus des Budgetausschusses

Im Budgetausschuss diskutierten die Abgeordneten heute mit Finanzminister Markus Marterbauer den von ihm vorgelegten ersten Bericht Österreichs im Rahmen des von der EU eingeleiteten Defizitverfahrens (kurz ÜD-Verfahren), der an die Europäische Kommission und den Rat zu übermitteln ist. Der Bericht enthält eine aktualisierte gesamtstaatliche Budgetprognose für die Jahre 2025 und 2026 sowie die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Budgetsanierung. Österreich wird bis zur Korrektur des übermäßigen Defizits mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte berichten.

Finanzminister Markus Marterbauer betonte im Ausschuss, dass das ÜD-Verfahren "ohne Probleme und geräuschlos" ablaufe. Dieses sei auch positiv von den Finanzmärkten aufgenommen worden und es sei dadurch nicht, wie von manchen befürchtet, zu höheren Zinssätzen gekommen. Auf Bundesebene liege man budgetär aktuell sogar besser als gedacht. Mehr Sorgen bereitet dem Finanzminister die Finanzlage der Bundesländer und der Gemeinden, weshalb der Abschluss eines österreichischen Stabilitätspakt für die gesamtstaatliche Lage entscheiden sei.

Bundesregierung auf Sparkurs

Laut den aktuellen Daten ist Österreichs Wirtschaft im ersten Halbjahr 2025 moderat gewachsen und das WIFO hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025 auf 0,3 % angehoben. Für das kommende Jahr wird ein Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 % prognostiziert. Der Finanzierungssaldo soll sich gemäß aktueller Prognose ab dem Jahr 2025 kontinuierlich von 4,7 % des BIP im Jahr 2024 auf 4,5 % im Jahr 2025 und auf 4,2 % im Jahr 2026 verbessern. Die Schuldenquote wird aufgrund des hohen Defizits 2025 auf 81,7 % bzw. auf 83,1 % bis 2026 des BIP ansteigen, heißt es im von ÖVP, SPÖ, NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommenen sogenannten ÜD-Bericht (III-245 d.B.).

Zur Budgetsanierung hat die Bundesregierung bereits im Rahmen des Doppelbudgets 2025/2026 ein Konsolidierungspaket vorgelegt, dessen Gesamtvolumen sich auf 6,4 Mrd. Ꞓ im Jahr 2025 und 8,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2026 beläuft. In legistischer Hinsicht sind die meisten Konsolidierungsmaßnahmen bereits beschlossen oder werden bis Jahresende 2025 noch umgesetzt, so der Bericht. Das Finanzministerium erkennt keine Risiken für eine Nichteinhaltung des Sparkurses im laufenden Jahr. Daher ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie wirksame Maßnahmen als Reaktion auf die Empfehlung des Rates ergriffen hat.

Dem Sparkurs zum Opfer gefallen ist etwa der Klimabonus, was 2025 und 2026 jeweils 2 Mrd. Ꞓ einsparen soll. Zusätzlich sollen durch Ressorteinsparungen 1,1 Mrd. Ꞓ (2025) und 1,3 Mrd. Ꞓ (2026) weniger ausgegeben werden. Auch Förderkürzungen mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. Ꞓ in den Jahren 2025/2026 sollen zum Sparplan beitragen. Strukturelle Reformen sind beim Arbeitsmarkt und bei den Pensionen vorgesehen. So soll eine ab 2026 reduzierte Valorisierung der Pensionen (über 2.500 Ꞓ) Minderausgaben von 350 Mio. Ꞓ (2026) bewirken. Die Reform der Bildungskarenz soll 2026 650 Mio. Ꞓ einsparen. Bei den Pensionen werden Änderungen bei der Inanspruchnahme der Korridorpension und die Einführung einer Teilpension angeführt. Beim Öffentlichen Dienst wurde der Gehaltsabschluss für 2026 neu verhandelt und gestreckt, was zu Minderauszahlungen von 310 Mio. Ꞓ führen soll.

Durch neue Maßnahmen sollen zudem höhere Einnahmen von 1,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2025 und 2,9 Mrd. Ꞓ im Jahr 2026 generiert werden. So leisten etwa die Banken (350 Mio. Ꞓ 2025) und die Energiewirtschaft (200 Mio. Ꞓ 2025) einen Beitrag zur Budgetsanierung. Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten soll sich mit +366,2 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 bzw. +696,8 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 auswirken. Das Auslaufen der Senkung der Energieabgabe (knapp 1 Mrd. Ꞓ) und die Beendigung der Aussetzung der erneuerbaren Förderpauschale/des erneuerbaren Förderbeitrages (insgesamt 1 Mrd. Ꞓ) führen zu weiteren Mehreinnahmen im Jahr 2025. Weitere Maßnahmen sind etwa das Aussetzen des letzten Drittels der Inflationsanpassung der Kalten Progression ab 2026 (+440 Mio. Ꞓ), ein Steuerbetrugsbekämpfungspaket (+0,3 Mrd. Ꞓ für 2026)sowie die verstärkte Besteuerung von Stiftungen.

Debatte im Ausschuss

Aufgrund des vorgelegten Doppelbudgets 25/26 und des straffen Budgetvollzugs liegt der Bund laut Finanzminister Marterbauer budgetär aktuell sogar besser als gedacht. Mehr Sorgen würde ihm die gesamtstaatliche Lage durch die Situation der Länder und Gemeinden bereiten, die etwa eine starke Ausgabenentwicklung in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit aufweisen würden, so Marterbauer. Gegenüber Markus Hofer (NEOS), Klaus Lindinger, Andreas Hanger (beide ÖVP) und Maximilian Linder (FPÖ) betonte der Finanzminister, dass der gerade in Verhandlung befindliche österreichische Stabilitätspakt entscheidend sei, um zu erfahren, wie die Länder und Gemeinden budgetär liegen. Marterbauer geht von einer Einigung noch in diesem Jahr aus und ortet "erhebliche Einsparungsvorhaben der Bundesländer", teilweise seien diese aber in den aktuell präsentierten Voranschlägen weniger hoch wie angekündigt. Was das Defizit der Gemeinden betrifft, vertrat der Finanzminister die Position, dass dieses "ohne einnahmenseitige Maßnahmen nicht auf Null zu bringen" sei. Was das von Linder nachgefragte Defizit der Gemeinden ohne Wien für 2024 betrifft, hoffte Marterbauer, dass dieses auch 2025 mit rund 1 Mrd. Ꞓ halten wird.

Auch Klaus Lindinger (ÖVP) unterstrich, dass man trotz des hohen Defizits bundesstaatlich "auf einem guten Pfad" sei. Bei den Bundesländern und Gemeinden gelte es, genauer hinzusehen. Für Kai Jan Krainer (SPÖ) zeigt der Bericht auf, "wo wir stehen". Ein bis dato nicht funktionierender österreichischer Stabilitätspakt sei ein "schweres Versäumnis der Vorgängerregierung". Andreas Hanger (ÖVP) sprach sich für eine differenzierte Betrachtungsweise der Bundesländer aus. Manche Länder, wie etwa das Burgenland, Oberösterreich oder Tirol, strich der ÖVP-Mandatar in Bezug auf die Budgetplanung positiv hervor. Andere, darunter Niederösterreich, die Steiermark und Wien, würden ihm hingegen "große Sorgen" bereiten. Markus Hofer (NEOS) äußerte "großes Vertrauen", dass sich alle Akteurinnen und Akteure der Verantwortung für ein Zustandekommen des Stabilitätspakts bewusst seien.

Arnolf Schiefer und Barbara Kolm (beide FPÖ) meldeten sich zu den von den Ressorts zu leistenden Verwaltungseinsparungen in der Höhe von 1,1 Mrd. Ꞓ für 2025 zu Wort. Während Schiefer nach der Struktur und den mittel- und langfristigen Plänen dazu fragte, interessierte sich Kolm für die Auswirkungen auf die Digitalisierungspläne der Verwaltung. Grundsätzlich seien die Ressorts "gut in Plan", weshalb Marterbauer davon ausgeht, heuer die geplanten Einsparungen zu erreichen. Oft handle es sich bei den Einsparungen um Verschiebungen von Maßnahmen in die Folgejahre. Für 2026 sei eine Einsparungssumme von 1,3 Mrd. Ꞓ geplant. Danach soll es laut dem Finanzminister keinen "Rückfall" geben, mittelfristig wolle man mehr in Richtung Strukturmaßnahmen gehen. Was die von Kolm angesprochenen Digitalisierungsmaßnahmen betrifft, konnte Marterbauer keine Abkehr davon erkennen. Diese seien für weitere strukturelle Reformen entscheidend. So habe sein Ressort einige IT-Projekte bloß um ein Jahr verschoben.

Markus Hofer (NEOS) brach die vom Fiskalrat geforderten Strukturreformen zur Budgetstabilisierung ins Spiel. Dem konnte sich der Ressortchef etwa in den Bereichen Gesundheit und Pflege anschließen. Trotz des Bedarfs an langfristigen Budgetumschichtungen in diese Bereiche sprach sich Marterbauer für Effizienzsteigerungen sowie für eine bessere Abstimmung bei der Spitalsplanung über die Bundesländergrenzen hinweg aus. Im aktuellen Doppelbudget habe man zudem bereits strukturelle Reformen angegangen, etwa bei der Korridorpension.

SPÖ-Mandatarin Barbara Teiber fragte nach den budgetären Auswirkungen der hohen Inflation. Laut dem Finanzminister fallen diese gering aus, dazu hätten etwa auch die Zurücknahmen von Indexierungen sowie das Aussetzen des letzten Drittels der Kalten Progression beigetragen. Jedoch trage die Inflation dazu bei, dass die Sparquote der Bevölkerung nur langsam zurückgehe.

Jakob Schwarz interessierte sich dafür, wie man durch Vorschläge der Beteiligungs-Taskforce 600 Mio. an Einsparungen erzielen will. Laut Marterbauern geht es dabei grundsätzlich um Effizienzsteigerungen innerhalb der Bundesbeteiligungen. Die Vorschläge dazu kämen aber aus den einzelnen Ressorts, erste Ergebnisse seien für Sommer 2026 geplant. Was die Vorschläge der eingesetzten Förder-Taskforce betrifft, sollen diese für Marterbauer auch die klimaschädlichen Subventionen umfassen. (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.