Chinesische Züge der Westbahn: Verkehrsminister Hanke sieht EU gefordert

Verkehrsminister Peter Hanke hat sich heute im Verkehrsausschuss des Nationalrats neuerlich kritisch zur Anschaffung chinesischer Züge durch die Westbahn geäußert. Mit dem erstmaligen Einsatz chinesischer Triebzüge in der EU betrete man Neuland, sagte er. Die Anschaffung sei ein deutliches Signal dafür, dass es Handlungsbedarf - sowohl in der EU als auch in Österreich - gebe. Hanke sieht dabei nicht nur die Notwendigkeit einer allgemeinen Risikobewertung, da die Eisenbahn zur kritischen Infrastruktur gehöre, seiner Meinung nach muss auch "die volkswirtschaftliche Dimension" betrachtet werden. Wenn massive Subventionen und Billiglöhne den Markt verzerren, gefährde das den heimischen Industriestandort und tausende Arbeitsplätze, warnte er. Er sieht in diesem Sinn die Notwendigkeit, österreichische und europäische Vergaberichtlinien nachzuschärfen.

Unterstützt wurde Hanke von SPÖ-Abgeordnetem Andreas Haitzer. Es sei wichtig, Wertschöpfung in Europa zu halten und den österreichischen Standort zu sichern, sagte er. Dem stimmten im Wesentlichen auch Grünen-Abgeordnete Elisabeth Götze und NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer zu. Oberhofer zeigte sich allerdings weniger alarmiert als Hanke. Bei den neuen Zügen der Westbahn komme zwar "der Rumpf" aus China, in der Innenausstattung stecke aber ganz viel europäischer High-Tech, etwa aus Spanien und Österreich, meinte er. Zudem müsse man berücksichtigen, dass die Alternative zu den chinesischen Zügen gewesen wäre, dass gar kein Zug fahre. Die europäische Bahnindustrie sei ausgelastet und habe trotz voller Auftragsbücher Schwierigkeiten zu expandieren. Oberhofer wies überdies darauf hin, dass es in Tschechien bereits chinesische Züge im Regionalverkehr gebe.

Seitens der Grünen meinte Götze, sie sei grundsätzlich davon überzeugt, dass Wettbewerb sinnvoll sei und den Markt belebe. Es brauche aber einen fairen Wettbewerb, hielt sie fest.

Anlass für die Debatte über die Westbahn war der Jahresbericht 2024 der Schienen Control, der gemeinsam mit acht weiteren Berichten des Verkehrsministeriums auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stand. Auf Basis dieser Berichte diskutierten die Abgeordneten unter anderem über den Fahrgastboom auf der Schiene, Probleme beim Güterverkehr, Sicherheitsvorfälle im Schienen- und Luftverkehr, die Höhe der Flughafenentgelte und den Stand der Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme. Die Berichte wurden teils einstimmig, teils mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Für das kommende Jahr kündigte Verkehrsminister Hanke eine Senkung der Flughafenentgelte am Flughafen Wien an.

Wachstum im Personenverkehr der Bahn, Herausforderungen im Güterverkehr

Wie aus dem Jahresbericht der Schienen-Control für das Jahr 2024 (III-203 d.B.) hervorgeht, sind die Fahrgastzahlen bei der Bahn im vergangenen Jahr weiter gestiegen und haben im Vergleich zu 2023 um sechs Prozent auf 348,7 Millionen Fahrgäste zugelegt. Diese fuhren insgesamt 15 Milliarden Personenkilometer. Mit diesem "Allzeithoch" liegt Österreich beim Bahnverkehr auch an der Spitze der EU-Länder. Weniger gut läuft es hingegen beim - stagnierenden - Schienengüterverkehr: Hier konstatiert die Schienen-Control wachsende Herausforderungen. Es brauche dringend adäquate Trassen und mehr Planbarkeit, insbesondere im Zusammenhang mit Baustellen-Kommunikation, hebt sie hervor. Auch bei Streckenneubauten müsse der Güterverkehr stärker berücksichtigt werden.

Insgesamt waren in Österreich laut Bericht mit Ende 2024 92 Eisenbahnunternehmen tätig, fünf mehr als im Vorjahr. Beim Schienengüterverkehr blieb die Rail Cargo Austria Marktführer, der Marktanteil der Mitbewerber steigt allerdings.

Problem Baustellenmanagement

Im Rahmen der Debatte betonte die Geschäftsführerin der Schienen-Control Maria-Theresia Röhsler, dass der Personenverkehr gut laufe, es beim Güterverkehr aber Probleme gebe. Die "Austarierung des Trassenzugangs" wird ihrer Ansicht nach in den nächsten Jahren die wohl größte Herausforderung sein. Verbesserungsmöglichkeiten sieht Röhsler unter anderem beim Baustellenmanagement: Hier brauche es nicht nur rechtzeitige Informationen für den Güterverkehrsbereich, sondern auch eine bessere europäische Kommunikation, um gleichzeitige Baustellen auf Umleitungsstrecken zu verhindern. Instandhaltungsarbeiten seien notwendig, es gehe aber darum, den Zugang zum Schienennetz zu wahren.

Von FPÖ-Abgeordneter Irene Eisenhut darauf angesprochen, wie sichergestellt werden könne, dass kleine Anbieter bei Trassenvergaben nicht benachteiligt werden, sagte Röhsler, genau das sei die Aufgabe der Schienen Control. Die Schienen Control beobachte die Trassenvergaben und wenn es Konflikte gebe, könnten sich die Unternehmen beschweren. Die Schienen Control entscheide dann, wem die Trasse zuzuweisen sei. Meist gelinge es aber vorab, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Keine systematische Diskriminierung einzelner Unternehmer hat die Schienen Control laut Röhsler bei den Trassenzuweisungen nach dem Hochwasser im September 2024 festgestellt, empfohlene Verbesserungen seien umgesetzt worden. Eine Einigung habe auch in der Frage der Entgelte erzielt werden können, hier sei es zu einer Rechtsbereinigung gekommen.

Als Grund für den Fahrgastrekord 2024 sieht Röhsler insbesondere Angebotsausweitungen und Taktverdichtungen. Auch private Unternehmen hätten ihr Angebot ausgeweitet, führte sie aus.

Grüne gegen Nachrang für Personenverkehr

Seitens der Abgeordneten unterstrich Elisabeth Götze (Grüne), dass eine Priorisierung des Güterverkehrs nicht dazu führen dürfe, dass der Personenverkehr Nachrang bekomme. Auch die Verlegung von Wartungsfenstern von der Nacht auf den Tag könnte den Personenverkehr beeinträchtigen, warnte sie.

Joachim Schnabel (ÖVP) führt den Fahrgastboom nicht zuletzt auf das Klimaticket zurück. Der dazu vorliegende Rechnungshofbericht habe aber vor Augen geführt, dass Hankes Vorgängerin Leonore Gewessler zu wenig datenbasiert gearbeitet habe, sagte er. Relativ hohe Kosten hätten nur zu geringen CO2-Einsparungen geführt.

Verkehrsminister Peter Hanke ortet bei den Trassen insbesondere Versäumnisse auf Seiten Deutschlands. Das werde die Bahn auch in den nächsten Jahren begleiten, meinte er. Das Verkehrsministerium sei aber "massiv" mit Deutschland im Austausch, um Baustellen bestmöglich abzustimmen. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Hohes Sicherheitsniveau bei Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Luftfahrt

Über schwere Unfälle in den Bereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt im vergangenen Jahr informiert der Sicherheitsbericht des Verkehrsministeriums für das Jahr 2024 (III-238 d.B.), gegen den im Ausschuss nur die Grünen stimmten. Demnach waren im Schienenbereich 2024 3.919 Vorfälle zu verzeichnen, elf Personen - Suizide nicht mitgerechnet - starben. Für den Bereich Schifffahrt werden 20 Unfälle angegeben, davon ein schwerer, bei den Seilbahnen waren es 14. Eine neue Höchstzahl wurde mit 10.710 Vorfällen und Ereignissen in der zivilen Luftfahrt erreicht, wobei 112 davon als Unfälle und 162 als schwere Störungen klassifiziert wurden.

Man sei im Bereich der Schiene von "den Extremwerten" vergangener Jahre wieder weggekommen, zeigte sich Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) über die Daten des Berichts erfreut. Die vorgenommenen sicherheitstechnischen Verbesserungen bei Eisenbahnkreuzungen würden wirken, betonte er.

Elisabeth Götze (Grüne) wertete es als positiv, dass die Rückstände bei der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) abgebaut werden konnten. Daneben sprach sie die Zunahme gefährlicher Vorfälle in der Luftfahrt, Ermittlungen gegen mehrere Personen in der SUB wegen Amtsmissbrauch, den Hagelflug der AUA und die Notlandung einer Swiss-Maschine in Graz an. Für sie ist es außerdem unverständlich, warum der Schulungsunfall eines Polizeihubschraubers, bei dem ihr zufolge auch betriebsfremde Personen an Bord waren, nicht von der SUB untersucht worden sei.

Viele Unfälle mit Paragleitern

Die Leiterin der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes Bettina Bogner hob hervor, dass das Sicherheitsniveau in Österreich in allen Bereichen - also Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Luftfahrt - grundsätzlich hoch sei. Dazu trage auch die Sicherheitsuntersuchungsstelle bei, meinte sie. Auch die "gute Meldekultur" wurde von ihr gelobt.

Im Bereich des Luftraums gibt es Bogner zufolge nach wie vor viele tödliche Unfälle mit Paragleitern. Hier bestehe allerdings keine Untersuchungspflicht der SUB, erklärte sie gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Maximilian Weinzierl und wies auf die Zuständigkeit des Aeroclubs hin. Die von Abgeordneter Götze angesprochenen steigenden Vorfälle in der Zivilluftfahrt sind laut Bogner auch auf zunehmende Meldungen zurückzuführen. Oftmals würden Vorfälle von verschiedenen Seiten - etwa der Kabinencrew und dem Wartungspersonal - gemeldet, zum Teil sogar fünffach, das werde nicht herausgefiltert.

Auf Präventionsstrategien angesprochen, wies Bogner auf laufend gesetzte Maßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen und Vorkehrungen der Seilbahnwirtschaft in Bezug auf Extremwetterereignisse hin. Die SUB habe allerdings keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn Sicherheitsempfehlungen nicht umgesetzt würden, sagte sie. Oft seien diese durch technische Entwicklungen auch überholt.

Der Schulungsunfall mit dem Polizeihubschrauber sei aus Sicht der SUB nicht zu untersuchen gewesen, erklärte Bogner. In Bezug auf den Hagelflug der AUA und der Notlandung der Swiss Air in Graz verwies sie auf veröffentlichte Zwischenberichte und die Abtretung der Untersuchungen an Deutschland bzw. die Schweiz.

Verkehrsminister Peter Hanke hob hervor, dass die SUB eine unabhängige Stelle sei, die weisungsfrei arbeite. Derzeit sei eine Neustrukturierung im Laufen. Erfreulich ist für Hanke, dass sowohl im Bereich der Zivilluftfahrt als auch bei Eisenbahnkreuzungen die Zahl der getöteten Personen zurückgegangen ist.

Hanke: Flughafenentgelte am Flughafen Wien werden 2026 sinken

Im ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS angenommenen Bericht über die Vollziehung des Flughafenentgeltegesetzes (III-196 d.B.) informiert das Verkehrsministerium über die Flughafenentgelte der Flughäfen Wien, Salzburg, Innsbruck, Linz, Graz und Klagenfurt. Demnach wurde von Seiten des Ministeriums für das Jahr 2025 eine Erhöhung der Entgelte von 4,6 % am Flughafen Wien bzw. 5,1 % an den übrigen Flughäfen genehmigt. Nicht alle Flughafen schöpfen den erlaubten Betrag aber aus: So verrechnen Graz, Linz und Klagenfurt freiwillig weniger Entgelte, um den Verkehr an den Flughäfen zu sichern.

Ein wesentlicher Faktor für die Anhebung der Entgelte ist laut Verkehrsminister Hanke die Inflation. Zudem spielen die Passagierzahlen eine Rolle. Das Flughafenentgeltegesetz habe sich als zuverlässig bewährt, sagte er. Im nächsten Jahr wird der Flughafen Wien laut Hanke wieder zur alten Berechnung der Flughafenentgelte aus Vor-Corona-Zeiten zurückkehren: Damit könnten die Flughafengebühren um bis zu 4,66 % gesenkt werden.

Zum Rückzug der Wizz Air vom Flughafen Wien und dem Abzug einzelner Flugzeuge der Ryan Air merkte Hanke an, das Verkehrsministerium schaue sich das an und stehe in dieser Frage im Austausch mit dem Flughafen Wien. Einerseits sei Österreich "ein Qualitätsstandort", andererseits stehe man aber auch im Wettbewerb.

Was die seit einigen Monaten geltenden gestaffelten Lärmgebühren betrifft, werde man sich Ende des kommenden Jahres anschauen, welche Lenkungswirkung diese Maßnahme habe, sagte eine Vertreterin des Verkehrsministeriums gegenüber Grünen-Abgeordneter Elisabeth Götze. Es sei aber bereits spürbar, dass leisere Flugzeuge eingesetzt würden.

Götze hatte davor kritisiert, dass die Berechnung der Flughafenentgelte schwer nachvollziehbar sei, und in Bezug auf die vorgeschriebenen Lärmentgelte die Flughäfen Frankfurt und Zürich als Vorbild genannt. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoll, sich die Regelungen in anderen Ländern anzuschauen.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) hielt demgegenüber fest, dass das angewendete System sehr gut funktioniere. Es gehe darum, die Interessen der Anrainerinnen und Anrainer, des Flughafens sowie der Fluglinien bzw. der Passagiere auszutarieren. Der Flughafen in Frankfurt ist seiner Meinung nach nicht mit dem Flughafen Wien und den anderen österreichischen Flughäfen zu vergleichen, da er ungleich größer sei. Seitens der FPÖ regte Abgeordneter Gerhard Deimek an, Flughafenentgelte im Sinne einer größeren Planungssicherheit für Airlines mehrjährig festzulegen.

Verkehrstelematikbericht 2025

Über den aktuellen Entwicklungsstand intelligenter Verkehrssysteme (IVS) in Österreich und relevante Forschungstätigkeiten in diesem Bereich informiert der einstimmig zur Kenntnis genommene Verkehrstelematikbericht 2025 (III-186 d.B.). Laut Verkehrsminister Hanke nimmt Österreich sowohl im Bereich der digitalen Infrastruktur und der Datenverfügbarkeit als auch in der Entwicklung neuer Mobilitätsdienste eine europäische Vorreiterrolle ein. So hat man ihm zufolge bei einigen Flagship-Forschungsprojekten gute Fortschritte erzielen können. Auch die Ausrollung von C-ITS-Roadside-Units (RSUs) auf dem hochrangigen Straßennetz schreitet voran.

Wie Hanke im Ausschuss betonte, geht es darum, Verkehrsflüsse besser zu steuern. Die Erfahrungen Österreichs würden in Europa vielfach als Best-Practise-Beispiel wahrgenommen, sagte er. Zwei Projekte hob er im Ausschuss besonders hervor: die Graphenintegrationsplattform Österreich (GIP) und die multimediale Verkehrsauskunft Österreich (VAO). Derzeit ist ihm zufolge zudem eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit sollen private Diensteanbieter verpflichtet werden, von der öffentlichen Hand bereitgestellte Mobilitätsdaten zu nutzen, also etwa in Navigationssysteme zu übernehmen.

Auf eine Frage von ÖVP-Abgeordnetem Joachim Schnabel informierte ein Vertreter des Verkehrsministeriums, dass das geplante Update der Graphenintegrationsplattform, GIP 2.0, voraussichtlich mit dem Jahreswechsel erfolgen werde. Es handle sich um ein sehr großes Projekt, das im Laufen sei, betonte er.

Stand der Abrechnung von Coronaförderungen

Schließlich nahm der Ausschuss gegen die Stimmen der FPÖ die Monatsberichte Mai 2025 (III-195 d.B.), Juni 2025 (III-208 d.B.), Juli 2025 (III-216 d.B.), August 2025 (III-234 d.B.) und September 2025 (III-246 d.B.) des Verkehrsministeriums über die Verwendung von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im Bereich Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis. Sie geben über den Stand der Abrechnung diverser Coronaförderungen Auskunft. Demnach sind bis Ende September 14,89 Mio. Ꞓ für die "Vorzeigeregion Energie" und 7,43 Mio. Ꞓ für "Energieforschung" ausbezahlt worden, zusammen also 22,32 Mio. Ꞓ. Insgesamt wurden für diese beiden Bereiche Fördermittel von 24,5 Mio. Ꞓ genehmigt. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) gs