Grüne/Hammer: Koalition verweigert Zustimmung zu Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

„Ob aktuelle Waffenfunde bei Neonazis, Aufmärsche und Sommerlager von Rechtsextremen oder die zunehmende Verflechtung der FPÖ mit der rechtsextremen Szene: Wir brauchen dringend einen bundesweiten Aktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Österreich. Es ist enttäuschend, dass ÖVP, SPÖ und NEOS heute nicht für dessen Erstellung gestimmt haben", sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik. Der Grüne Antrag zu Erstellung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wurde heute mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit im Innenausschuss des Parlaments vertagt.

Vor einem Monat appellierten das Mauthausen Komitee und das Oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem breit unterstützten offenen Brief an den Innenminister und die Justizministerin, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu erstellen.

„Dieser offene Brief war ein dramatischer Weckruf, der nicht ignoriert werden darf. Ich teile die Einschätzung der Initiatorinnen und Initiatoren, dass wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus dringend weitere Schritte brauchen. Wir haben der Regierung deshalb einen umfassenden Plan für den Kampf gegen Rechtsextremismus vorgelegt und die Koalition verweigert die Zustimmung. Dabei gäbe es dringenden Handlungsbedarf: Ein Innenminister, der verbotene Symbole der Identitären nicht mehr als solche erkennen will und eine Adaption des Gesetzes fordert, oder Schießübungen von rechtsextremen Bundesheeroffizieren In Vorchdorf sind hier nur ein paar wenige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit", erläutert Hammer.

Diesbezüglich hat Lukas Hammer beim letzten Tagesordnungspunkt dem Minister die Frage gestellt, ob dieser beim Symbolegesetz einen Änderungsbedarf sehe oder derzeit an einer neuen Novelle arbeite. Der Minister weigerte sich jedoch, diese Frage zu beantworten mit der Begründung, er habe sich bereits zu Beginn des Ausschusses den Fragen der Abgeordneten gestellt und werde daher keine weiteren beantworten.

„Ich bin seit sechs Jahren Abgeordneter, Mitglied in zahlreichen Ausschüssen und leite selbst einen Ausschuss. Eine derartige Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament habe ich noch nie erlebt“, sagt Hammer und weiter: „Das Verhalten von Minister Karner ist genauso fehl am Platz wie seine schriftlichen Anfragebeantwortungen, bei denen er Antworten regelmäßig mit dem Hinweis auf angeblichen Interpretationsbedarf verweigert. Der Minister ist Gast im Parlament und hat sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen - so wie das alle anderen Regierungsmitglieder auch machen. Dass er sich weigert auf einfache Fragen von Abgeordneten im Ausschuss zu antworten ist inakzeptabel - auch wenn er rechtlich dazu nicht verpflichtet ist."