Budgetausschuss: FPÖ-Anträge zum "Schutz biologischer Geschlechter" abgelehnt

Der Budgetausschuss lehnte heute mit breiter Mehrheit zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" ab. Die FPÖ wollte damit einerseits die zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz verankern und andererseits eine Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" ändern.

Eine weitere Initiative der Freiheitlichen gegen die Übererfüllung der europäischen Klimaziele sowie zwei Anträge der Grünen für die Förderung des Klimatickets statt von Verbrennern und für ein wirksames Gender Budgeting wurden vertagt.

Biologische Geschlechter: FPÖ bleibt mit Anträgen in der Minderheit

Die Debatte, die zwei FPÖ-Anträgen zum "Schutz der biologischen Geschlechter" zugrunde liegt, hat bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode begonnen. Kurz vor der Nationalratswahl haben ÖVP, SPÖ und Grüne im September 2024 eine Dienstrechtsnovelle beschlossen, die auch eine Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes enthielt. Damit wurde die Formulierung der "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" zur "Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts" geändert. Mit ihrem Antrag (8/A) wollten die Freiheitlichen diese Änderung rückgängig machen. Sie konnten im Budgetausschuss aber keine der anderen Fraktionen für ihren Vorschlag gewinnen, der Antrag wurde abgelehnt.

Auch mit einer weiteren Initiative blieb die FPÖ in der Minderheit. Sie wollte im Staatsgrundgesetz verankern, "dass es nur zwei Geschlechter gibt", nämlich Frauen und Männer (9/A). Begründet wird das damit, dass in der Biologie beim Menschen zwei auch körperlich differenzierbare Geschlechter unterschieden werden: Männer und Frauen. Davon zu unterscheiden sei das soziale Geschlecht (Gender), dem eine "woke und ideologisch motivierte Betrachtungsweise" zugrunde liege, heißt es im Antrag. Aus Sicht der Freiheitlichen bleibe die "Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz" mit der Änderung unangetastet. Sie komme "weiterhin Frauen, Männern und Personen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen sind, zugute".

Dass der Ausschuss heute über die Anträge entscheiden musste, geht auf entsprechende Verlangen der Freiheitlichen zurück. Sie hatten dem Budgetausschuss eine Frist zur Berichterstattung binnen eines Jahres gesetzt. Die Frist wäre am 20. November abgelaufen (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 995).

Debatte über Geschlechtsbegriff und Budgetnöte

Gerhard Kaniak (FPÖ) bezeichnete die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes als "legistischen Fehlgriff", den die FPÖ korrigieren wolle. Das Gesetz sei derzeit nicht ordentlich umsetzbar, weil es unbestimmte Begriffe enthalte und damit zu viel Interpretationsspielraum zulasse. Das sei ein Problem. Kaniak erinnerte daran, dass der Antrag bei seiner Einbringung vor fast einem Jahr dem Budgetausschuss zugewiesen wurde, weil zu der Zeit noch keine Fachausschüsse wie der Gleichbehandlungsausschuss eingesetzt waren.

Ines Holzegger (NEOS) sprach von einer "Themenverfehlung" für den Budgetausschuss. Es gebe ein Budgetloch, das es mit Reformen zu stopfen gelte. Die Vorschläge der FPÖ würden das Budget nicht retten. Statt Energie in derartige Anträge zu stecken, sollte die FPÖ aus Sicht von Holzegger konstruktive Reformvorschläge einbringen. Außerdem zeigte sie sich überrascht über die mehrfache Verwendung des Begriffs "woke" in den Anträgen der Freiheitlichen. Diese hätten schließlich in ihrem Wahlprogramm festgehalten, dass Anglizismen vermieden werden sollen. Barbara Kolm (FPÖ) entgegnete, dass es für den Begriff "woke" kein passendes deutsches Wort gebe.

Unabhängig davon, ob die Anträge in den Budgetausschuss passen oder nicht, zeigte sich Barbara Teiber (SPÖ) darüber verwundert, was die FPÖ in der aktuellen Zeit der Budgetnöte als dringliche Probleme erachte. Die Anträge seien zudem "populistisch Ende nie". Niemand schaffe die Geschlechter "männlich" und "weiblich" ab. Mit der Umsetzung der Forderungen würde man aber den Zugang zum Recht für "wirklich alle" verschlechtern, so Teiber.

Arnold Schiefer (FPÖ) erinnerte mit Bezug auf die Prioritätensetzung der Freiheitlichen daran, dass die an die europäische Kommission übermittelte Liste zur Reduzierung des Budgetdefizits von der FPÖ mit ausgearbeitet worden sei. Markus Hofer (NEOS) plädierte dafür, endlich nach vorne zu schauen.

Jakob Schwarz (Grüne) drückte seine Ablehnung aus. Er verstehe die Aufregung nicht, weil es sich bei der Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz um eine Festhaltung der Rechtsprechung handle und nicht um eine inhaltliche Ausweitung.

Oppositionsanträge zu Klimathemen vertagt

Ebenfalls aufgrund eines Verlangens befasste sich der Budgetausschuss mit einem Antrag der FPÖ gegen die Übererfüllung der europäischen Klimaziele (18/A(E)). Die Freiheitlichen hatten verlangt, dass der Ausschuss bis spätestens 17. Dezember die Verhandlungen über ihre Initiative aufnimmt. Sie machen darin darauf aufmerksam, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden will, Österreich sich aber das Jahr 2040 als Ziel für Klimaneutralität vorgenommen habe. Aus Sicht der Freiheitlichen handelt es sich dabei um "Gold Plating" durch eine Übererfüllung der Klimaziele, für das sie ein Ende fordern. Der Antrag wurde vertagt.

Michael Fürtbauer (FPÖ) sah die heimische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn zwar die EU ihre Klimaziele nach hinten verschiebe, Österreich seine aber aufrechterhalte. Klaus Lindinger (ÖVP) verwies bei seinem Vertagungsantrag auf die gestrige Einigung der Umweltministerinnen und Umweltminister der EU, zu der er stehe. Die EU hat damit ihre Verhandlungsposition für die UNO-Weltklimakonferenz in Brasilien festgelegt und das Klimaziel für 2040 abgeschwächt.

Vertagt wurden auch zwei Anträge der Grünen. Ein Entschließungsantrag (470/A(E)) zielt darauf ab, die 2025 neu eingeführte Abgabenbegünstigung für leichte Nutzfahrzeuge rückgängig zu machen. Die freiwerdenden Mittel sollen aus Sicht der Grünen dafür verwendet werden, die Preiserhöhung beim Klimaticket zu reduzieren oder zu verhindern.

In einer Zeit der Budgetkonsolidierung müsse man unpopuläre Maßnahmen treffen, sagte Jakob Schwarz (Grüne). Aus Sicht der Grünen sei es aber angebracht, klimaschädliche Subventionen zuerst anzugehen. Markus Hofer (NEOS) betonte, das Klimaticket als Bürger sehr zu schätzen. Nicht zuletzt der Rechnungshofbericht habe aber gezeigt, dass es zu einer budgetären Belastung geworden sei. Hofer verwies auf eine Kommission aus Expertinnen und Experten, die zu diesem Thema bereits tage. Vor diesem Hintergrund sprach er sich für eine Vertagung aus.

Vertagung von Grünen-Antrag zu Gender Budgeting

Mit einem weiteren vertagten Entschließungsantrag setzen sich die Grünen dafür ein, das Gender Budgeting weiterzuentwickeln (480/A(E)). Gefordert wird eine konsequente Durchführung von geschlechtsspezifischen Analysen bei wesentlichen Förderungen, ein verstärkter Einsatz von wirkungsorientierten Folgenabschätzungen, die Fokussierung der Wirkungsorientierung, um eine höhere Steuerungsrelevanz zu erhalten, sowie die verstärkte Darstellung budgetrelevanter Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan.

Jakob Schwarz (Grüne) erinnerte daran, dass sich der Budgetausschuss bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit breiter Mehrheit für eine konsequente Umsetzung des Gender Budgetings eingesetzt habe. Weil die notwendigen Änderungen aber noch nicht umgesetzt worden seien, wollte er den Beschluss erneuern. Kai Jan Krainer (SPÖ) hatte inhaltlich am Antrag nichts auszusetzen. Die Regierung habe sich in ihrem Programm auch auf eine umfassende Evaluierung der Haushaltsrechtsreform verständigt. Die Frage der Verbesserung des Gender Budgetings wolle man in den Haushaltsrechtsbeirat einbringen, argumentierte Krainer die Vertagung. (Fortsetzung Budgetausschuss) kar