FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Ampel schnürt mit LKW-Mauterhöhung Belastungspaket und will Straßenbaublockade nicht aufheben!“

In der heutigen Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Verkehr und Mobilität kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Erhöhung der LKW-Maut scharf: „Das ist ein Belastungspaket der Verlierer-Ampel für die Transportunternehmer und Konsumenten, mit dem die allgemeine Teuerung noch weiter angeheizt wird. Denn am Ende ist es die Bevölkerung, die diese Mauterhöhung für alle mit LKW transportierten Güter bezahlen muss. Wer in Zeiten einer massiven Inflation, einer Pleitewelle bei den Unternehmen, steigender Arbeitslosigkeit und einer wirtschaftlichen Talfahrt wie Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co den Abzockhammer schwingt, handelt absolut verantwortungslos. Wie sooft steckt auch hinter dieser Belastung wieder das klimakommunistische Dogma, die Transportwirtschaft durch das Anziehen der Mautschraube zum Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu zwingen!“

Ebenso stieß die Abschaffung der Klebevignette mit 1. Dezember 2026 auf klare Ablehnung der Freiheitlichen. „Rund dreißig Prozent nutzen nach wie vor die Klebevignette. Die Zwangsumstellung ist daher eine klare Diskriminierung dieser Menschen, die ohnehin schon bei den Wechselkennzeichen gegenüber Nutzern der digitalen Vignette diskriminiert werden. Ein Missstand, den wir Freiheitliche längst beseitigt hätten, genauso wie die unfaire Geltungsdauer bei 1-Tages- und 10-Tages-Vignetten, die endlich von Kalendertagen auf die tatsächliche Nutzungsdauer nach der Uhrzeit umgestellt werden muss“, erklärte Hafenecker, dessen Antrag für eine nutzerfreundliche und faire Regelung der Gültigkeitsdauer von Kurzzeit-Vignetten heute im Ausschuss vertagt wurde.

Insgesamt gehe die Mobilitätspolitik der Verlierer-Ampel völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei und orientiere sich weiter an einer klimahysterisch-ökomarxistischen Agenda, die für Autofahrer nur Belastungen bringe. „Mit der Ablehnung unseres freiheitlichen Antrags zur Umsetzung aller von der grünen Verkehrsministerin Gewessler willkürlich gestoppten, aber nach wie vor im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte haben die Einheitsparteien dieses für unser Land fatale Mobilitätsverständnis ein weiteres Mal unter Beweis gestellt – daran ändert auch die überfällige Umsetzung des Lobautunnels nichts. Denn bekanntlich macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und grünes Licht für ein einziges Straßenbauprojekt noch nicht die Wende zum Infrastrukturausbau aus, die Österreich so dringend braucht“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher weiter aus.