FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP einmal mehr beim Lügen erwischt – Volkspartei surft weiterhin auf der linksideologischen Wokeness-Welle!“

Die Aufregung in der letzten Sitzung vor der Nationalratswahl 2024 war groß. Im Zuge der Novelle des Bundesgleichbehandlungsgesetzes wurde quasi die Abschaffung der biologischen Geschlechter Frau und Mann beschlossen. In Artikel 11 des Gesetzes geht es seit damals nicht mehr um die „Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern", sondern um die „Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts". Die Begriffsdefinition von Geschlecht ist im vorliegenden Gesetz umfassend zu verstehen und bezieht sich auf „biologische wie soziale Dimensionen“ – also inklusive Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle. Die ÖVP – in Person von Verfassungssprecher Gerstl – meinte damals, ihr sei ein Fehler unterlaufen, den sie bei der ersten Sitzung des neu gewählten Nationalrats sofort wieder beheben wolle. „Seit heute ist klar: Dieses Versprechen war gelogen, denn unser FPÖ-Antrag, der genau diese Reparatur bei der Definition der Geschlechter zum Inhalt hatte, wurde heute in der Sitzung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Verliererampel, zu der bekanntlich auch die ÖVP gehört, abgelehnt“, kritisierte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

Die ÖVP surfe damit weiterhin auf der linksideologischen Wokeness-Welle. „Es ist kein Wunder. Wer sich mit zwei linken Parteien zusammentut, der macht am Ende selber linke Politik. Das war in dieser Form auch zu erwarten“, so Belakowitsch. Zwar gibt es auch einen ÖVP-Antrag, der die Reparatur des Bundesgleichbehandlungsgesetzes zum Inhalt hat. Dieser ist aber noch nicht im Ausschuss – bis er ins Plenum kommt, vergehen also noch Monate. „Wenn die Reparatur des Gesetzes der ÖVP ein Herzensanliegen wäre, dann hätte die ÖVP ihre Koalitionspartner davon überzeugen müssen, dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. So aber vergeht wertvolle Zeit, in der die biologischen Geschlechter Mann und Frau weiterhin abgeschafft bleiben. Ein Armutszeugnis für die angeblich wertkonservative Volkspartei“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.