FPÖ – Schiefer zu „Gold Plating“: „Österreich darf sich in Krisenzeiten nicht als EU-Musterschüler selbst ruinieren!“

„Ein Musterschüler in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu sein, ist völlig fehl am Platz. Die noch immer anhaltende Energiekrise wird durch das bürokratische ‚Gold Plating‘ und die geplante Anhebung der CO2-Steuer ab 2027 zusätzlich verschärft. Die schwarz-rot-pinke Regierung muss dieses wirtschaftsfeindliche ‚Gold Plating‘ bei den EU-Klimazielen, das auf einer überzogenen Brüssel-Hörigkeit beruht, endlich beenden“, forderte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer. „Auch das drohende Ende der Gratiszertifikate für die Industrie muss in Brüssel entschieden verhindert werden“, so Schiefer weiter.

„Es ist schlicht verantwortungslos, dass ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin am Klimaziel 2040 festhalten. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist dieses Ziel nur um den Preis einer massiven Schädigung des Wirtschaftsstandorts zu erreichen. Österreichs Betriebe ächzen schon jetzt unter einem Dschungel an Auflagen, die sich mehr an Brüsseler Wunschdenken als an nationaler Vernunft orientieren“, kritisierte Schiefer.

„Unser Land braucht keine ideologisch verblendete Klimapolitik, sondern eine realistische, innovationsfreundliche und nachhaltige Strategie, die unsere Wirtschaft stärkt, statt sie zu schwächen. Maßnahmen müssen mit den Unternehmen umgesetzt werden und nicht gegen sie. Nur so bleiben unsere Industrie wettbewerbsfähig und Arbeitsplätze in Österreich gesichert“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Im heutigen parlamentarischen Budgetausschuss fordern wir daher erneut, das ‚Gold Plating‘ bei den EU-Klimazielen zu beenden. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen dafür sorgen, dass diese überzogenen Vorgaben zurückgenommen werden. Eine Übererfüllung von EU-Vorgaben bedeutet nämlich nichts anderes, als dass österreichische Betriebe ihre teure Transformation zehn Jahre früher stemmen müssen als ihre Mitbewerber in anderen EU-Staaten und das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für den gesamten Standort“, betonte Schiefer.