EU-weite Aktion gegen Umsatzsteuerbetrug: Hausdurchsuchungen in Wien und Millionenbetrug im Visier der Ermittler

Im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und unter dem Decknamen „Operation Escape Room“ führte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) mit Unterstützung der WEGA an vier Einsatzorten in Wien eine Hausdurchsuchung und drei Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmemaßnahmen durch. Hintergrund ist ein von der EUStA geführtes Ermittlungsverfahren gegen mehrere Gesellschaften und deren Vertreter wegen des Verdachts der Teilnahme an einem grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugssystem in Millionenhöhe.

Im Zuge der Amtshandlungen, die Teil einer koordinierten, europaweiten Aktion mit insgesamt 39 Einsatzorten in Polen, Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Lettland und Österreich waren, kam es zu acht Verhaftungen. Gegen fünf Beschuldigte wird in Österreich wegen des Verdachts des grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetruges ermittelt.

Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßlich europaweit agierendes Netzwerk, die mit hunderten Strohfirmen in diversen Ländern, gefälschten Dokumenten und fiktiven Rechnungen versuchten, Steuerzahlungen zu vermeiden. Zwei österreichische Unternehmen sollen dabei als sogenannte „Conduit Companies“ fungiert haben, also als Zwischenglieder innerhalb der Lieferkette, um den tatsächlichen Waren- und Geldfluss zu verschleiern. Im Zentrum stehen Lieferungen von Millionen Artikel aus der Elektronik- und Mobilfunkbranche.

Neben dem Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug steht auch der Verdacht der Geldwäsche im Raum, da Gewinne aus den betrügerischen Geschäften über mehrere Konten und Firmen verschoben worden sein sollen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) geht davon aus, dass allein in Belgien 47 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt wurden, in den Niederlanden mutmaßlich 14,5 Millionen Euro. Beim Geldwäscheverdacht rechnen die Behörden mit einem Schaden von beinahe 80 Millionen Euro.

Bei dem Einsatz, an dem 20 Fahnderinnen und Fahnder der Steuerfahndung und der IT-Fahndung des ABB beteiligt waren, wurde umfangreiches Beweismaterial in Form von Unterlagen und elektronischen Daten sichergestellt. Dieses wird nun gesichtet, ausgewertet und gemeinsam mit der Europäischen Ermittlungsgruppe weiterverarbeitet.

„Steuerbetrug zu bekämpfen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher gilt: Null Toleranz bei Steuerbetrug. Die Operation „Escape Room“ zeigt eindrücklich, wie entscheidend die internationale Zusammenarbeit auch in diesem Feld ist“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer.