SPÖ-Kocevar ad Zadić: Fakten statt Fake – Vorgängerregierung hat Milliardenloch im Budget hinterlassen

Die Vorgängerregierung hat ein Budgetloch in Milliardenhöhe hinterlassen. Die SPÖ in Regierung repariert nun, was unter anderem die Grünen in Regierung angerichtet haben. SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar kontert der Aussage von Grünen-Politikerin Zadić, es gebe nicht abgeholte Gelder in Milliardenhöhe: „ÖVP und Grüne haben uns kein Plus, sondern sattes Minus hinterlassen. Die ‚Koste-es-was-es-wolle-Politik‘ der Vorgängerregierung hat großen Schaden angerichtet. Das spüren wir auch auf kommunaler Ebene. Wir in den Städten und Gemeinden unternehmen alles, was möglich ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. Dazu gehörten auch der Erhalt und Ausbau von Schulen und Kindergärten.“ ****

„Unsere Bürgermeister:innen arbeiten täglich daran, dass jedes Kind, das einen Kindergartenplatz benötigt, auch einen bekommt“, so Kocevar. Er betont, dass in den „roten“ Bundesländern die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten kostenlos ist und die Kinderbildung auch für unter Dreijährige gut funktioniert. „Damit diese Strukturen weiterhin erhalten werden können, ist es notwendig, die finanzielle Basis zu sichern. Einmalzahlungen sind zu wenig und mit der derzeitigen Budgetsituation sind allein schon die laufenden Personal- und Erhaltungskosten, die die Gemeinden leisten müssen, eine große Belastung“, spricht der langjährige Bürgermeister von Ebreichsdorf aus Erfahrung. Er fordert die Opposition auf, sich konstruktiv und gemeinsam mit der SPÖ für bessere Kinderbildung einzubringen und das nächste Mal mit Fakten, statt mit Fake News zu argumentieren. (Schluss) mf/ff