Schwarz/Grüne zu Budget: Regierung muss überfällige Reformen endlich angehen

„Die heute präsentierten Zahlen des Fiskalrats zeigen zwar, dass die Regierung ihre kurzfristigen Sparziele erreicht. Aber das nur durch harte Einschnitte, die vor allem Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie den Klimaschutz treffen. So kann es nicht weitergehen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und weiter: „Der Fiskalrat bestätigt nämlich auch, dass es mit kleinen Würfen nicht getan ist und die Regierung endlich große Reformen angehen muss: Beim Föderalismus, im Gesundheitsbereich, aber vor allem bei den klimaschädlichen Subventionen liegen Milliarden, die man einsparen und anderswo besser investieren kann.“

Aber nicht nur eine rasche Umsetzung dieser Reformen fordert Schwarz: „Die Regierung muss für Klarheit und Planbarkeit sorgen – große Reformen müssen gut vorbereitet werden, und damit sollte die Bundesregierung besser heute als morgen beginnen.“