NEOS zu Budgetprognosen: Sanierungskurs gemeinsam konsequent fortsetzen

Dass die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung auch in den Budgetprognosen des Fiskalrats erste positive Effekte zeigen, ist für NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kein Grund, sich zurückzulehnen: „Es ist leider keine Überraschung, dass trotz unseres ambitionierten Konsolidierungskurses noch keine Stabilisierung der Schuldenquote in Sicht ist. Der Bericht des Fiskalrats zeigt klar, wie wichtig das nochmalige Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses war, und dass die Maßnahmen wirken, die wir in der Bundesregierung setzen. Er zeigt aber auch, dass wir die Finanzierungslücke ohne umfassende Strukturreformen langfristig nicht schließen können.“

Aktuell stemme der Bund mehr als 90 Prozent der Konsolidierung, betont Doppelbauer. „Der Bund allein kann es aber nicht richten. Daher ist es so wichtig, dass es auf unseren Druck hin die Reformpartnerschaft gibt, die an grundlegenden strukturellen Reformen arbeitet.“ Auch die Ausführungen von Fiskalratspräsident Christoph Badelt sieht Doppelbauer als klaren Auftrag für eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Gebietskörperschaften: „Der Appell des Fiskalrats heißt für alle: 100% Ausgabendisziplin und Reformturbo zünden. Unser aller Ziel muss es jetzt sein, den Sanierungskurs gemeinsam und konsequent auf allen Ebenen fortzusetzen, um langfristig wieder Spielräume zu schaffen. Wir NEOS setzen alles daran, dass der Reformfunke, den wir im Bund entfacht haben, von den Ländern und Gemeinden nicht wieder erstickt wird. Es gibt auf allen Ebenen viel Einsparungspotenzial und gleichzeitig Möglichkeiten für strukturelle Verbesserungen. Klar ist für uns, Österreich muss wieder ein TOP Wirtschafts- und Investitionsstandort werden, und das schaffen wir nur gemeinsam, wenn sich alle anstrengen, diszipliniert haushalten und die notwendigen Reformen auch umsetzen.“