SPÖ-Herr: „Wir bekennen uns zum Klimaschutz und zu den Empfehlungen der Wissenschaft!“

Österreich hat heute im Umweltministerrat für den Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 gestimmt. Die EU muss ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. „Es ist gut, dass die Mitgliedstaaten das 90-Prozent-Ziel gehalten haben. Das hatte aber auch den Preis einiger Kompromisse“, so SPÖ-Umweltsprecherin und erste Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr. Ginge es nach der SPÖ, wäre ein noch vehementeres Eintreten für mehr Klimaschutz möglich gewesen. Nach monatelangen und sehr intensiven Verhandlungen innerhalb der Regierung und auf europäischer Ebene sei es aber gelungen, ein Ergebnis zu erzielen. „Wir bekennen uns zum Klimaschutz und zu den Empfehlungen der Wissenschaft!“, hält Herr fest. ****

5 Prozent der Einsparungen sollen über internationale Emissionszertifikate laufen können. Die österreichische Position in den Verhandlungen war, sich für 3 Prozent einzusetzen. Zudem stand Österreich dafür ein, dass die Zertifikate strengen Qualitätskriterien unterliegen sollen, damit kein Missbrauch betrieben wird. Österreich nahm damit eine der fortschrittlichsten Positionen in der EU ein.

Für die SPÖ-Umweltsprecherin ist klar, dass Klimaschutz, Wirtschafts- und Sozialpolitik Hand in Hand gehen müssen. „Sozialer und intelligenter Klimaschutz macht uns unabhängiger von Importen, stärkt die Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze in Österreich. Das EU-Klimaziel 2040 ist ein wichtiger Baustein für eine gute Zukunft.” Österreich soll 2040 bereits klimaneutral sein, das hat die Bundesregierung vereinbart. „Damit wir dieses Ziel erreichen, soll der Umweltminister noch heuer ein ambitioniertes Klimagesetz auf den Tisch legen, das seinen Namen auch verdient”, so Herr abschließend. (Schluss) mf/lw