FPÖ – Schiefer zum Fiskalrat: „Regierung riskiert mit ihrer Schuldenpolitik Österreichs Wohlstand“

„Die aktuelle Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros bestätigt unsere laufende Kritik an der schwarz-rot-pinken Budgetpolitik. Diese Entwicklung zeigt eindeutig, dass eine nachhaltige Verbesserung der Budgetlage derzeit nicht in Sicht ist. Daher braucht es jetzt eine konsequente Trendwende“, sagte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer zum aktualisierten Budgetausblick 2025/26 des Fiskalrats.

„Die Budgetziele müssen bereits vor 2028 auf unter drei Prozent des BIP ausgerichtet werden. Der von der schwarz-rot-pinken Regierung präsentierte Sanierungspfad ist deutlich zu wenig ambitioniert. Budgetergebnisse über drei Prozent sind höchst problematisch, weil sie die Bonität und damit die Finanzierungskosten Österreichs gefährden“, erklärte Schiefer.

„Statt die Ausgaben dauerhaft zu senken und den Staat zu verschlanken, lässt diese Regierung den öffentlichen Sektor weiter wachsen und damit ebenso die Belastung für die Steuerzahler. Der Staat bekommt seine Kostenseite nicht in den Griff. Daher benötigt es endlich eine Reduktion der Verwaltungsausgaben durch einen sozial verträglichen Personalabbau und einen längst überfälligen Bürokratieabbau. Eine echte Reform des öffentlichen Sektors und eine konsequente Entlastung der Bevölkerung sind Gebote der Stunde“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

„Der Staat muss daher kostenseitig einsparen, um überhaupt Spielräume für Entlastungen schaffen zu können. Die hohen Energie- und Lohnstückkosten bleiben weiterhin ein massives Problem – doch auch in diesen Bereichen liefert die Regierung keine Lösungsvorschläge“, so Schiefer weiter.

„Diese Regierung handelt nicht zukunftsorientiert. Vielmehr riskieren ÖVP, SPÖ und NEOS mit ihrer Schulden- und Belastungspolitik den Wohlstand unseres Landes. Solange Ausgabenexplosion und Steuerdruck weitergehen, bleibt Österreichs finanzielle Handlungsfreiheit auf der Strecke“, stellte der FPÖ-Budgetsprecher klar.