Demokratie ist mehr als nur Wahlen

Bereits zum 27. Mal findet heute in Wien der Journalistinnenkongress statt und steht unter dem Thema „Von Autokraten bedroht, von Konzernen gekauft - Wie kommt der Journalismus aus der Krise?“ Eröffnet wird der Kongresstag von Initiatorin Maria Rauch-Kallat, die in ihrer Eröffnungsrede einen Neubeginn fordert. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner lobt in ihrer Videogrußbotschaft den Journalistinnenkongress als „Ort der Frauensolidarität“.

Autokratien auf dem Vormarsch

Mit einer flammenden Keynote-Rede zu „Medien in der Demokratieverteidigung“ von Tamara Ehs beginnt das offizielle Programm des Kongresses. Tamara Ehs ist promovierte Politikwissenschaftlerin und setzt sich für den Schutz und die Gewährleistung der liberalen rechtstaatlichen Demokratie ein. Sie rüttelt mit ihrer Rede wach und erinnert daran, dass in den letzten Jahren Autokratien weltweit zugenommen haben und mittlerweile 5,7 Milliarden Weltbürger*innen in einem solchen System leben. Sie zitiert in ihrer Rede den US-Amerikanischen Politikwissenschaftler Larry Bartels, der sagt: „Democracy erodes from the top“. Wenn Autokraten eine Demokratie zerstören wollen, beginnen sie mit einem Angriff auf die Medien. Das schaffen sie, indem sie die Medien – also die vierte Macht einer Demokratie – auf ihre Seite bringen und dadurch die Kontrollinstanzen abschaffen.

Der Angriff auf die Medien

Das „Playbook der Autokratisierung“ beschreibt drei Einflussbereiche: Erstens greifen Parteien auf Medienschaffende zu, indem Förderungen oder Inserate reduziert werden und dadurch Druck ausgeübt wird. Das ist selbst in Österreich der Fall, weswegen das Land im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen in den letzten zehn Jahren zu einer „mittelmäßigen Demokratie“ herabgestuft wurde. Es kann aber auch so weit gehen, dass Medienschaffende diffamiert, eingeschüchtert oder gar verfolgt werden. Der zweite Schritt im Playbook beschreibt, wie alternative Fakten bereitgestellt werden. Parteien verbreiten auf ihren sozialen Medien Kanälen, oder eigens kreieren Newsoutlets, nur diese Informationen die ihre Wähler*innen empfangen sollen - direkt und ganz ohne Einordnung durch Medienschaffende. Das bringt alternative Fakten in Umlauf und die „gemeinsame Wahrheit“, auf die sich alle einigen können, existiert nicht mehr. Der dritten Punkt beschreibt, wie die Medienmacht der Milliardäre gestärkt wird, indem sie sich in Newsoutlets einkaufen, um die Politik mit ihrem Einfluss zu ihren Gunsten zu verändern. Das sehen wir in den USA, wo Jeff Bezos die Washington Post besitzt und Elon Musk eine gesamte Social-Media-Plattform gekauft und umstrukturiert hat. Doch auch in Europa, in Frankreich, versucht der rechtskonservative Geschäftsmann und Industrielle Vincent Bolloré mit seinem Einfluss auf die Medien Marine Le Pen an die Macht zu hieven. Mit seiner sogenannten „Stinktierpolitik“ schafft er in Redaktionen ein toxisches Arbeitsumfeld, um kritische Journalist*innen hinauszuekeln und Teams zu seinem Vorteil umzuorganisieren.

Freie Medien – Freie Demokratie

Tamara Ehs erinnert uns daran, dass Demokratie mehr als nur Wahlen bedeutet. Es braucht auch Grund- und Freiheitsrechte und starke unabhängige Medien. Qualitätsjournalismus muss aber von der Politik gefördert werden. Auch die Kürzungen von Medienbudgets, Entlassungen von Journalist*innen und die dadurch erhöhte Arbeitsbelastung der Medienschaffenden, schwächen eine Demokratie. Sie schließt ihre Keynote damit ab, wie wir uns dagegen wehren können: Die Qualitätsmedien müssen gefördert, die Medienkompetenz der Bürger*innen und die Solidarität unter den Journalist*innen müssen gestärkt werden.

Autorin: Nives Bogad

Weitere Bilder in der APA-Fotogalerie