Hammer/Grüne: Scharfe Kritik an Regierung: Österreich in der Gruppe der Blockierer beim EU-Klimaziel

“Die EU-Umweltminister:innen haben sich heute endlich auf ein Klimaziel bis 2040 geeinigt. Ein Beschluss, der leider weit hinter den ursprünglichen Vorschlag zurückgeht. Dass Österreich neben anderen Ländern diese Einigung auch noch beinahe verhinderte und Minister Totschnig an der Verwässerung des Ziels mitgewirkt hat, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis. So verhält sich kein verantwortungsvoller Klimaminister, sondern jemand, der Klimaschutz verzögern und blockieren will”, kritisiert Lukas Hammer, Umweltsprecher der Grünen, den Auftritt von Umweltminister Norbert Totschnig in den Verhandlungen zum EU-Klimaziel und nimmt dabei auch die Koalitionspartner in die Kritik: “Die SPÖ hat wochenlang groß versprochen, dass Österreich für ein ambitioniertes 90 Prozent Ziel stimmt. In der Realität ist aber das komplette Gegenteil passiert. Auch Österreich hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass es zu dieser späten und abgeschwächten Entscheidung gekommen ist. SPÖ und NEOS versprechen zwar ambitionierten Klimaschutz, aber stehen tatenlos an der Seitenlinie, während der Minister dieses wichtige Ziel abschwächt.”

“Das 2040-Ziel ist nicht irgendeine Zahl - es soll ein Versprechen an Bürger:innen und Unternehmen sein, dass die Politik eine sichere Zukunft gestalten will. Mit den Schlupflöchern für internationale Zertifikate, der Verschiebung sowie Abschwächung des Emissionshandels und ohne klares Ziel für 2035 fährt Österreich jetzt mit einer deutlich schwächeren Position zur Klimakonferenz. Die EU verliert damit an internationaler Glaubwürdigkeit und gefährdet auch den globalen Kampf gegen die Klimakrise. Es ist beschämend, welche Rolle Österreich hier eingenommen hat”, betont Hammer.