IV zu Einigung auf EU-Klimaziel 2040 – Weitere Herausforderung für den Standort

Ein neues Klima-Mittelfristziel bis 2040 von 90 Prozent gegenüber 1990 bedeutet neue enorme finanzielle Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen der EU, so die Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion auf die heutige Festlegung des EU-Umweltrates. Die vielfach kolportierte Sicht, dass sich die EU damit beispielgebend für die internationalen Klimaverhandlungen positioniert, muss angesichts der Abkehr der USA vom Paris Prozess sowie der sehr verhaltenen Ankündigungen anderer wesentlicher Staaten wie China oder Indien leider als Wunschdenken eingestuft werden.

Besonderer Druck auf energieintensive Unternehmen

Von besonderer Bedeutung ist die heutige Entscheidung für energieintensive Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen. Diese Unternehmen kämpfen bereits mit im internationalen Vergleich hohen Energiekosten und geraten durch das neue Klimaziel weiter unter Druck. Diesbezüglich ist es gelungen, die österreichische Position im heutigen Beschluss zu verankern, wonach die EU-Kommission aufgefordert wird, Erleichterungen im Rahmen des Emissionshandels vorzulegen. Dieser Erfolg der Bundesregierung unter Federführung von Bundesminister Norbert Totschnig wird seitens IV ausdrücklich anerkannt. Von diesem Beschluss ausgehend, gilt es in den nächsten Monaten Allianzen auf EU-Ebene zu suchen, um diese Verbesserungen im Sinne des Standortes konkret umzusetzen.

Positive Ansätze erkennbar

Als weiteren positiven Schritt im Hinblick auf die Erreichung des verschärften Ziels ist immerhin zu werten, dass dieses Ziel auch mit Hilfe von Flexibilitäten, wie der Anrechnung internationaler Zertifikate im Ausmaß von 5 Prozent erreicht werden soll. Dies ist insofern sinnvoll als Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern in aller Regel deutlich kostengünstiger umsetzbar sind und gleichzeitig ein Anreiz für andere Länder entsteht sich einem Klimaregime zu unterwerfen. Darüber hinaus ist die Verständigung auf eine Revisionsklausel des 2040 Klimaziels zu begrüßen, die es erlaubt bei entsprechend schlechter Entwicklung, das -90 Prozent Ziel neu zu bewerten.

Die Situation für den Standort hat sich mit dem heutigen Beschluss zwar nicht unmittelbar verbessert. Immerhin finden sich aber wichtige Elemente im Beschluss auf denen aufgebaut werden kann, um den Standort zu sichern, so die IV abschließend.