Grüne/Hammer: Engagement gegen jeden Antisemitismus dringender denn je

Der Halbjahresbericht der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde zeichnet für das Halbjahr 2025 ein erschreckendes Bild: Antisemitische Vorfälle pendeln sich auf einem Rekordniveau ein. Dem müssen dringend Schritte entgegengesetzt werden. „Als Grüne stehen wir seit jeher gegen jede Form des Antisemitismus ein, egal von wem er geäußert wird. Die Bundesregierung muss hier konsequent den Weg, den wir unter grüner Regierungsverantwortung eingeschlagen haben, weitergehen und sicherstellen, dass die Nationale Strategie gegen Antisemitismus weitergeführt und novelliert wird“, fordert Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Gedenkpolitik.

„Antisemitische Einstellungen sind keineswegs nur an den ‚Rändern‘ der Gesellschaft zu verorten, sondern ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche und Schichten. Deshalb muss auch der Kampf gegen Antisemitismus ein umfassender und gesellschaftspolitischer Auftrag sein“, sagt Hammer. Der Antisemitismus als „Gerücht über die Juden“ hat seit jeher nichts mit den Handlungen der Objekte seines Hasses zu tun. Deshalb muss auch eine Kritik des Antisemitismus, wie seine Prävention, bei denjenigen ansetzen, die antisemitische Ressentiments verinnerlicht haben. Als umfassende Welterklärung ist der Antisemitismus auch nicht auf ein politisches Spektrum beschränkt, sondern bildet eine Querschnittsideologie. Und genau das macht ihn auch so gefährlich.

„Berechtigte Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels ist nicht antisemitisch und muss auch weiterhin klar artikuliert werden können. Wenn aber Jüdinnen und Juden in Österreich für deren Handeln zur Verantwortung gezogen, pauschal beschuldigt oder sogar attackiert werden, dann überschreitet das eine rote Linie, bei dir wir klar Stellung beziehen müssen“, hält Hammer fest.

„Gerade die historische Erfahrung des Nationalsozialismus hat uns auf erschreckende Weise gezeigt, dass Antisemitismus in letzter Konsequenz auf Vernichtung abzielt. Der sekundäre Antisemitismus, wie er auch im Bericht erneut dokumentiert wird, zielt darauf ab, die Erinnerung an diese Verbrechen abzuwehren. Aus diesem Grund ist eine engagierte Erinnerungs- und Gedenkpolitik weiterhin mehr als notwendig“, meint Hammer.

In diesem Zusammenhang kritisiert Hammer erneut die Abhaltung des so genannten Dinghofer-Symposiums der FPÖ am 11. November im Parlament. „In einer Zeit, in der alle aufgerufen sind, sich konsequent gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen, lädt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einer Veranstaltung, mit der ganz bewusst ein glühender Antisemit wie Franz Dinghofer geehrt wird. Das beschädigt die Würde unseres Hohen Hauses und torpediert die Arbeit des Parlaments im Kampf gegen Antisemitismus und für eine gegenwartsbezogene Erinnerungskultur.“