Novak: Wien setzt sich für ein faires und sicheres digitales Europa ein.

Die Europäische Union befindet sich aktuell in einem wegweisenden Prozess: Es wird über den sogenannten Digital Services Act diskutiert, der das digitale Leben in Europa künftig beeinflussen soll. Im Rahmen dieses Prozesses gibt es eine öffentliche Konsultation, bei der verschiedene Interessensgruppen – darunter Städte, Unternehmen und Bürger*innen – ihre Meinung und Expertise einbringen können.
Als Stadt, die sich seit Jahren aktiv für die digitale Teilhabe und den Schutz ihrer Bürger*innen einsetzt – und mit der Cybercrime Helpline auch konkrete Hilfsangebote geschaffen hat – ist der Digital Fairness Act eine Chance zur Verbesserung der aktuellen Situation.

Digitalisierungsstadträtin Barbara Novak unterstreicht die Bedeutung des Digital Fairness Act: „Die digitale Zukunft Europas muss fair, sicher und menschenzentriert sein. Als Stadt Wien begrüßen wir ausdrücklich, dass die EU mit dem Digital Fairness Act den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt. Gerade im digitalen Raum brauchen wir klare Regeln gegen suchterzeugende Designs, manipulative Algorithmen und diskriminierendes Profiling. Kinder und Jugendliche verdienen besonderen Schutz. Wien steht seit Jahren für digitale Teilhabe und Sicherheit: vom Ausbau digitaler Services bis hin zu konkreter Unterstützung wie der Cybercrime Helpline. Mit unserer Stellungnahme zum Digital Fairness Act setzen wir uns dafür ein, dass die Rechte der Menschen – vor allem der vulnerabelsten – auch online uneingeschränkt gelten. Nur so schaffen wir eine faire und sichere digitale Zukunft für alle.“

Für eine faire und sichere digitale Zukunft
Das CIO Office der Stadt Wien hat diese Gelegenheit genutzt und eine Stellungnahme zum geplanten Digital Fairness Act abgegeben:

Angesichts der rasant fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen ist es essenziell, dass Grundrechte – insbesondere jene von vulnerablen Gruppen – im Zentrum der künftigen Gesetzgebung stehen.

Die Stellungnahme spricht sich für eine strenge Regulierung suchterzeugender Designs und des Profilings aus. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Schutz der Privatsphäre sowie dem Recht auf Nichtdiskriminierung im digitalen Raum zu.
Darüber hinaus wird eine klare Regelung des Mindestalters für die Nutzung sozialer Medien gefordert, um Kinder und Jugendliche wirksam vor potenziellen Risiken im digitalen Umfeld zu schützen. Diese Altersgrenzen müssen tatsächlich durchsetzbar und sanktionierbar sein, um manipulative Marketingstrategien, die gezielt auf junge Menschen abzielen, effektiv zu unterbinden.

Unternehmen sollen zu einer aktiven Fürsorgepflicht gegenüber Minderjährigen verpflichtet werden. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen dafür nicht aus; erforderlich sind klare und verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Ein ambitionierter und umfassender Digital Fairness Act stellt einen wesentlichen Schritt dar, um insbesondere Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Gruppen nachhaltig zu schützen und digitale Fairness in Europa zu sichern.

Die Stellungnahme ist abrufbar unter: Beratung zum Digital Fairness Act - Digitales Wien