FSG AK Wien: Feministischer Schwerpunkt bei 184. Vollversammlung der AK Wien

„Geschlechtergleichstellung ist uns seit jeher ein zentrales Anliegen“, erklärt Erich Kniezanrek, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) in der AK Wien. „Das gilt in allen Bereichen, vom Schließen der Einkommensschere über aktuelle, teils unsägliche Teilzeitdebatten bis hin zur Budgetkonsolidierung und zu Wirtschaftspolitik allgemein.“

Die FSG in der AK Wien hat daher in der 184. Vollversammlung des Wiener Arbeitnehmer:innen-Parlaments einen Antrag zur Stärkung feministischer Ökonomie eingebracht. „Politik kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn Entscheidungen auf einer fundierten Datenbasis stehen. Viel zu lange haben die eigenen Betroffenheiten von Frauen in vielen Politikbereichen keine oder eine zu geringe Rolle gespielt. So lange aber immer nur männliche Zugänge die Norm für die Politik sind, so lange wird sich in der Frage der Gleichstellung wenig bewegen.“

Der von der FSG in der AK Wien gestellte Antrag „Mehr wirtschaftliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern! Feministische Ökonomie stärken“ fordert unter anderem, Gender Budgeting effektiv umzusetzen und zu stärken. Kommende Budget müssten außerdem das Verfassungsziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern konsequent im Fokus haben. Weitere Forderungspunkte betreffen u.a. bessere Genderstatistiken, Geschlechterausgewogenheit bei der Besetzung von wirtschaftspolitischen Gremien wie Fiskalrat, Produktivitätsrat oder Preiskommission, die Stärkung feministischer Ökonomie an den Universitäten und die Förderung von Frauen in den Wirtschaftswissenschaften. „Ein ganz wesentlicher Hebel für mehr Gleichstellung ist die effektive Umsetzung der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz bis Juni 2026“, so Kniezanrek.

Wiener Budget: Konsolidierung mit sozialer Verantwortung

Die zuletzt wirtschaftlich turbulenten Jahre haben sowohl den Staatshaushalt als auch die Haushalte der Städte und Gemeinden unter Druck gebracht, auch Wien hat großen Konsolidierungsbedarf. „Wir sehen die Notwendigkeit, das Budget zu sanieren, die nötigen Schritte können aber nicht nur auf Seite der Ausgaben erfolgen“, erläutert Kniezanrek einen diesbezüglichen Antrag. Die FSG in der AK Wien fordert darin ein klares Bekenntnis der Wiener Stadtregierung, dass Spitzen- bzw. Höchstverdiener:innen, Vermögende (die obersten 10 Prozent) und Großgrundbesitzer:innen deutlich mehr beitragen als jene Menschen im unteren Einkommensdrittel. Soziale und ökologische Gesichtspunkte müssen Leitlinien der Budgetsanierung sein, und es darf zu keinen Einsparungen bei notwendigen Zukunftsinvestitionen kommen, u.a. in der Gesundheitsinfrastruktur, beim Wohnbau oder der Daseinsvorsorge.

Beschlossene Anträge

Weitere Anträge der FSG in der AK Wien befassten sich u.a. mit dem Ausbau, der Weiterentwicklung und der langfristige Finanzierung von Maßnahmen zur Ausbildung jugendlicher Migrant:innen, der Umsetzung einer Qualifizierungsstrategie, der Absicherung des sozialen, gemeinnützigen und leistbaren Wohnbau auf europäischer Ebene.

Alle angenommenen Anträge der 184. Vollversammlung werden in Bälde unter https://wien.arbeiterkammer.at/ueberuns/gremien/vollversammlung/index.html publiziert.