Kugler: Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine in einstimmigem Antrag klar verurteilt

„Die Berichte über systematische Kriegsverbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind erschütternd. Im Menschenrechtsausschuss haben wir diese einstimmig verurteilt und uns für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen auf internationaler Ebene ausgesprochen“, betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler im Rahmen der Ausschusssitzung. Der entsprechende, einstimmig angenommene Entschließungsantrag fordert die Außenministerin dazu auf, sich weiterhin klar gegen diese Verbrechen auszusprechen und sich dafür einzusetzen, dass die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.

„Die von den Vereinten Nationen und der OSZE dokumentierten Gräueltaten – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Misshandlungen und das Verschwindenlassen von Zivilisten und Kriegsgefangenen – müssten konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden. Neutralität heißt nicht, dass wir wegsehen, wenn grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden - Österreichs Stimme für Menschenrechte und Gerechtigkeit muss klar und unmissverständlich sein,“ so Kugler.

Kugler abschließend: „Wir stehen fest an der Seite der Menschenrechte, der Humanität und des Friedens. Durch diesen Antrag unterstützt Österreich die Dokumentation und Verfolgung der Kriegsverbrechen aktiv und intensiviert die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.“ (Schluss)