Schallmeiner/Grüne: Pflegekräfte stärken statt blockieren

„Erweiterte Kompetenzen für Pflegekräfte im Bereich der Arzneimittelweiterverordnung sind längst überfällig. Dass eine Pflegekraft für eine einfache, rezeptfreie Salbe eine ärztliche Verordnung braucht, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Die Folgen: Betroffene warten länger auf ihre Medikamente, Ärzt:innen sind mit Bürokratie statt mit Patient:innen beschäftigt, und die Pflege wird zusätzlich erschwert“, kritisiert der Pflegesprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner.

Die Grünen haben dafür bereits einen konkreten Lösungsvorschlag im Nationalrat eingebracht, wie Schallmeiner erklärt: „Nachdem die Ärztekammer bei den Verhandlungen zur Medikamentenliste völlig auf stur gestellt hat, haben wir vorgeschlagen, die vorhandenen rechtlichen Limitierungen zu beseitigen. In Zukunft soll das Ministerium per Verordnung die Liste der für die Pflege freigegebenen Medikamente festlegen. Die Ärztekammer kann dazu Stellung nehmen, aber nicht mehr blockieren. Damit wäre das Problem gelöst und Anpassungen könnten rasch erfolgen. Leider wurde unser Antrag im letzten Sozialausschuss auf Betreiben der Koalitionsfraktionen vertagt.“

Selbst der Hinweis, dass eine vergleichbare Regelung bei den MTD-Berufen (medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Berufen) bereits erfolgreich gilt, sei vor allem von der ÖVP ignoriert worden. „Hier besteht offenkundig Handlungsbedarf. Dieses ständige Auf-die-lange-Bank-Schieben in der Pflege muss endlich aufhören“, fordert Schallmeiner.

Ein weiteres aktuelles Thema ist die angekündigte Aufnahme der Pflege in die Schwerarbeitsregelung. Hier schließen sich die Grünen den Vorschlägen des ÖGKV an. Schallmeiner mit klaren Worten: „Außen hui, innen pfui – so präsentiert sich die neue Verordnung zur Schwerarbeitsregelung für Pflegekräfte. Natürlich ist jede Verbesserung begrüßenswert, aber wenn wir die Pflege wirklich attraktivieren wollen, müssen deutlich mehr Betroffene profitieren. Das ist in der aktuellen Verordnung ganz klar nicht der Fall.“

Die Mogelpackung sei leicht enttarnt: Zwar gilt die Regelung auch für Teilzeitkräfte, doch die notwendigen zwölf Nachtdienste pro Monat schafft kaum eine Pflegekraft, die in Teilzeit arbeitet. Hinzu kommen die geforderten 45 Versicherungsjahre – ein Ziel, das diplomierte Pflegekräfte meist erst zum Regelpensionsalter erreichen. Besonders für Frauen sei die Regelung unpraktikabel, da sie in den letzten 20 Berufsjahren oft in Teilzeit wechseln, um Angehörige zu pflegen.

„Die neue Schwerarbeitsverordnung ist vor allem männerfreundlich, obwohl Pflege weiblich ist“, hält Schallmeiner fest. „Wir können dem ÖGKV und seiner Präsidentin Elisabeth Potzmann nur beipflichten: Was es wirklich braucht, sind Arbeitsbedingungen, die an die Lebensrealitäten der Pflegekräfte angepasst sind, damit sie ihren Beruf bis zum Pensionsantritt gut ausüben können. Die Ankündigungsweltmeister-Regierung hat wieder zugeschlagen. Von Treffsicherheit und echter Entlastung kann keine Rede sein.“