Salzburgs Landesregierung löst Pflegenotstand aus

Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) warnt mit Nachdruck vor einem massiven Angriff auf die soziale Infrastruktur in Salzburg und darüber hinaus. Nach der geplanten Streichung des Pflegebonus will die schwarz-blaue Landesregierung nun auch die Tarifanpassungen im Sozialbereich deutlich unter dem gesetzlich vorgesehenen Niveau deckeln. Laut einem Bericht des ORF Salzburg drohen damit Kürzungen in Millionenhöhe – mit fatalen Folgen für Pflege, Behindertenhilfe und soziale Dienste.

„Was hier passiert, ist keine bloße Kürzung – das kommt einer aktiven Sabotage der Versorgungssicherheit gleich“, warnt SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner. „Wenn die öffentliche Hand ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, stehen Arbeitsplätze, Pflegeplätze und Betreuungsangebote auf dem Spiel. Das trifft jene Menschen, die auf Unterstützung am dringendsten angewiesen sind, deren Angehörige und natürlich jene, die jetzt ihre Jobs verlieren. Und wo wohnt die Oma dann?“

Kürzungen ohne Planungssicherheit – Träger stehen vor dem Aus

Im neuen Sozialbereich-Tarifanpassungsgesetz 2026 sollen die jährlichen Anpassungen an die Inflation auf maximal 1,65 % beim Personal und 3,3 % beim Sachaufwand begrenzt werden – statt der gesetzlich vorgesehenen 3,5 % bis 3,8 %. Das bedeutet real eine Kürzung der Mittel. Einrichtungen wie Seniorenhäuser, mobile Dienste oder Wohnprojekte wissen nicht, wie sie bestehende Gehälter und Kosten decken sollen.

„Wer trotz Fachkräftemangel in der Pflege ausgerechnet dort die Finanzierung drückt, gefährdet die Menschen, die gepflegt werden – und jene, die pflegen“, betont Hochsteiner. „Ohne Planungssicherheit gibt es keine Versorgungssicherheit. Und ohne faire Finanzierung wird es immer weniger Menschen geben, die diese wichtige Arbeit machen.“

Sozialwirtschaft Österreich steht hinter den Beschäftigten – Schulterschluss mit Gewerkschaften

Die SWÖ erklärt sich deshalb auch solidarisch mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften GPA und vida. Gemeinsam kämpft die Branche für faire Arbeitsbedingungen, leistungsgerechte Bezahlung und stabile Rahmenbedingungen in den Kollektivverhandlungen.

„Während die Nachfrage nach Pflege- und Sozialleistungen stetig steigt, kürzen Landesregierungen quer durch Österreich die Mittel. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern schlicht verantwortungslos“, ist auch SWÖ Vorsitzender Erich Fenninger erbost.

Bundesweiter Kahlschlag im Sozialbereich

Denn die Kürzungen in Salzburg sind kein Einzelfall:

• Steiermark: Förderungen für Sozialarbeit, Aidshilfe, Streetwork, Kinderbüro und Integrationsprojekte wurden kurzfristig gestrichen – zahlreiche Träger stehen vor dem Aus.

• Kärnten: Das Sozialbudget wird um 9 % gekürzt.

• Wien: Kürzungen von rund 500 Mio. Euro treffen Betreuungsangebote, mobile Dienste und Assistenzleistungen – Projekte werden gestoppt, Investitionen eingefroren.

„Wir erleben derzeit einen flächendeckenden Rückzug der öffentlichen Hand aus der sozialen Verantwortung. Das ist ein gefährlicher Kurs – nicht nur für die Sozialwirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft.“, so Fenninger weiter.

SWÖ unterstützt Demo und Petition

Die Sozialwirtschaft Österreich ruft zur Teilnahme an den angekündigten Protestaktionen und der gemeinsamen Petition von Arbeiterkammer, ÖGB und Gewerkschaften auf.