Österreich bleibt Cannabis-Exot in Europa - Regierung beschließt Novelle zum Tabakmonopolgesetz

Die Bundesregierung will am 19. November im Zuge des Abgabenänderungsgesetzes eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschließen, die den Verkauf von CBD-Blüten erstmals gesetzlich regelt. Bestehende Fachgeschäfte dürfen ihre Produkte bis Ende 2028 weiterverkaufen, müssen dafür jedoch eine „Hanf-Lizenz“ beantragen. Ab 2029 soll der Vertrieb ausschließlich über Trafiken erfolgen.

„Der Österreichische Cannabis Bundesverband (ÖCB) erkennt diese Übergangsfrist als kurzfristige Entlastung an, sieht in der Novelle jedoch eine verpasste Chance für eine moderne und wirtschaftlich sinnvolle Regulierung. Drei Jahre Übergangsfrist sind besser als gar nichts – aber sie ändern nichts an der falschen Weichenstellung“, erklärt ÖCB-Obmann Mag. Klaus Hübner.

Verpasste Chance für Zukunftsmarkt und neue Steuereinnahmen

Cannabis ist kein Tabakprodukt. Die Einordnung unter das Tabakmonopol ist sachlich falsch, wirtschaftlich schädlich und rechtlich fragwürdig – wie auch das Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer klar dokumentiert. Damit bleibt Österreich mit dieser Monopollösung europapolitisch isoliert. Während Staaten wie Deutschland, Slowenien, die Schweiz, Portugal oder Tschechien bereits auf eine kontrollierte Regulierung setzen, verschließt sich Österreich weiterhin dem internationalen Trend:

„Es ist ein exotischer Alleingang, der Innovation und Glaubwürdigkeit kostet,“ kritisiert Hübner. „Ganz Europa hat das enorme Potenzial von legalem Cannabis erkannt – für Gesundheit, Wirtschaft und Steuergerechtigkeit. Nur Österreich bleibt aus unklaren Interessen heraus ein Exot und verschenkt Chancen auf hunderte Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen.“

Ungleichbehandlung gegenüber E-Liquids

Der ÖCB kritisiert zudem die Ungleichbehandlung anderer Branchen: „Für E-Liquid-Fachgeschäfte gilt eine zehnjährige Übergangsfrist, während der CBD-Handel nach nur drei Jahren vor dem Aus steht. Gleichzeitig fehlt weiterhin eine klare Differenzierung zwischen Tabak und Cannabis, obwohl es sich um völlig unterschiedliche Produktgruppen handelt. Damit bleibt auch die Zukunft von rund 500 Betrieben und 1.500 Arbeitsplätzen ungewiss“, warnt Hübner.

ÖCB fordert eigenständiges Cannabisgesetz

Der ÖCB fordert daher die Schaffung eines eigenständigen Cannabissteuergesetzes (CannStG), das klare, faire und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen schafft: „Wir brauchen ein eigenes Cannabisgesetz, das Gesundheit, Konsumentenschutz und wirtschaftliche Vernunft vereint“, fasst Hübner zusammen. „Das wäre die Chance auf eine faire, nachhaltige und steuerlich wirksame Lösung – statt eines Rückfalls ins 20. Jahrhundert.“

Über den Österreichischen Cannabis Bundesverband (ÖCB)
Der Österreichische Cannabis Bundesverband (ÖCB) ist die bundesweite Interessenvertretung der österreichischen Cannabiswirtschaft. Er vertritt rund 500 Betriebe mit über 1.500 Beschäftigten und setzt sich für faire, rechtssichere und nachhaltige Rahmenbedingungen ein, die Gesundheit, Innovation und wirtschaftliche Chancen in Österreich fördern.