FPÖ – Fürst: „Die Ukraine ist kein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat!“

Die Präsentation einer aktuellen Analyse zu den Beitrittsprozessen diverser EU-Kandidaten durch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos nahm heute FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst zum Anlass, um einmal mehr eindringlich vor einem EU-Beitritt der Ukraine zu warnen.

„Der Beitrittsprozess der Ukraine hätte unter diesen Gegebenheiten und angesichts der jahrelangen, weit erfolgreicheren Prozesse mit anderen Aspiranten, die auf einen Beitritt warten, nie gestartet werden dürfen. Dass die EU-Kommission nun plötzlich auf mehr Reformtempo pocht und Missstände in der Ukraine anprangert, die wir Freiheitliche seit Jahren thematisieren, darf nicht verwundern. Ein Land, das sich aktuell im Krieg befindet, dadurch auch keine freien Wahlen hatte, wo Korruption und Vetternwirtschaft grassieren und dessen politische Vertreter regelmäßig europäische Partner durch unverhohlene Forderungen und Drohungen brüskieren, kann und darf kein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein!“, so Fürst.

„Ganz abgesehen davon, dass die Involvierung politischer Verantwortlicher aus der Ukraine in die Sabotageakte gegen die europäische Energieversorgung noch immer nicht geklärt ist, was eine Grundvoraussetzung für einen seriösen Beitrittsprozess ist, wäre ein Beitritt der Ukraine ein wirtschaftspolitischer Selbstmord für die EU, der es ohnehin an allen Ecken und Enden an Geld fehlt und deren Mitgliedsstaaten in vielen Fällen massiv verschuldet sind. Schon jetzt müssen von der EU Schulden im mehrstelligen Milliardenbereich aufgenommen werden, um die ukrainische Kriegswirtschaft zu finanzieren. Die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf das derzeitige mehrjährige Budget der EU werden auf rund 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt, was bis zu 17 Prozent des gemeinsamen mehrjährigen Haushalts entspricht, der von 2021 bis 2027 rund 1,1 Billionen Euro umfasst. Ich frage mich, woher dieses Geld kommen soll und wie Nettozahler wie Österreich diese Bürde stemmen sollen. Es ist schlicht unmöglich, ohne die eigene Wirtschaft und den Wohlstand weiter zu opfern. Wichtiger wäre es daher von Seiten der EU-Kommission, den Beitrittsprozess mit Kandidaten wie Montenegro und Serbien voranzutreiben, anstatt weiterhin einen Fast-Lane-Beitritt der Ukraine anzustreben“, so Fürst abschließend.