Grüne/Hammer: Einladung von Walter Rosenkranz zu FPÖ-nahem Dinghofer-Symposium im Parlament ist eine Schande

Auch dieses Jahr stellt Präsident Walter Rosenkranz dem FPÖ-nahen Dinghofer-Institut die Räumlichkeiten des Parlaments für ihr fragwürdiges „Symposium“ unter dem diesjährigen Titel „Zensur und Ideologisierung - Die Freiheit in Gefahr“ zur Verfügung: „Dass Walter Rosenkranz in seiner Funktion als Nationalratspräsident offiziell zu einer derartigen Veranstaltung einlädt, ist eine Schande und beschädigt die Würde des Hohen Hauses. Diese Veranstaltung passt besser in die braun miefenden Buden der Burschenschaften, im Parlament hat sie nichts verloren“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Es handelt sich hier um eine klare Parteiveranstaltung der FPÖ, die fast ausschließlich von deutschnationalen Burschenschaftern getragen wird:

Walter Rosenkranz (Burschenschaft Libertas Wien) hält bei dieser Veranstaltung die Eröffnungsrede, die Begrüßung wird von Martin Graf (Burschenschaft Olympia Wien) durchgeführt. Moderiert wird die Veranstaltung von Gerhard Kaniak (Burschenschaft Albia Wien), der auch Obmann des Franz Dinghofer Instituts ist. Alle drei Herren sind nicht nur FPÖ-Abgeordnete, sondern auch Mitglieder einer völkischen Verbindung. Und so verwundert es auch nicht, dass der Vereinssitz des Instituts deckungsgleich mit der Adresse der rechtsextremen Burschenschaft Bruna Sudetia ist.

„Walter Rosenkranz schadet mit dieser Veranstaltung dem Ansehen des Parlaments und konterkariert die langjährige und wichtige Arbeit des Hauses im Kampf gegen Antisemitismus. Rosenkranz zeigt einmal mehr, dass seine Loyalität ausschließlich der FPÖ und den Burschenschaften gilt und er nicht fähig ist, sein Amt überparteilich auszuführen“, hält Hammer fest.

Der Titel des diesjährigen Symposiums weist auf ein in rechtsextremen und verschwörungsläubigen Gruppen geläufiges Narrativ von „Zensur“ hin, die bei den klassischen Qualitätsmedien gesehen wird und nicht bei den von der FPÖ unterstützen rechtsextremen Fake-News-Schleudern. „So zu tun als ob es in Österreich eine staatliche Zensur gäbe, bedient rechtsextreme Verschwörungserzählungen und ist ein perfider Angriff auf unsere Demokratie. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, bei dem bei allen Demokrat:innen die Alarmglocken läuten müssen“, meint Hammer.