SPÖ-Moitzi: „Dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie bedrohen!“

Die Westbahn hat gestern angekündigt, zum ersten Mal vier Doppelstock-Züge aus chinesischer Herstellung auf Österreichs Gleisen einzusetzen. Die Europäische Eisenbahnagentur hat der Zulassung stattgegeben. SPÖ-Verkehrssprecher und Verkehrsausschuss-Obmann im Nationalrat Wolfgang Moitzi warnt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass chinesische Billig-Importe die österreichische Bahnindustrie bedrohen. Wer von Steuergeld und öffentlicher Infrastruktur profitiert, soll auch in heimische Produkte investieren!“ ****

Der Weltmarkt für Züge ist stark verzerrt: Chinesische Züge sind so wie viele andere chinesische Industrieprodukte hoch subventioniert und werden entsprechend zu Dumping-Preisen verkauft. Nun soll der Betrieb in Österreich vorangetrieben werden. Das Ziel des chinesischen Herstellers ist es, durch die extrem niedrigen Verkaufspreise andere Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Betroffen wären davon auch österreichische Unternehmen. Moitzi sieht in der Anschaffung der chinesischen Züge Parallelen zu früheren Entwicklungen: „Früher war Europa führend beim Bau von Autos, Windrädern oder Photovoltaik. Diese führende Rolle haben wir durch falsche Politik verloren.“ Er stellt klar: „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen!“ Gemeinsam mit Regierung und Sozialpartnerschaft will Moitzi tragfähige Lösungen erarbeiten, um die heimischen Arbeitsplätze zu sichern und weiter auszubauen.

Moitzi erinnert die handelnden Personen, dass auch private Eisenbahnunternehmen massiv von staatlicher Unterstützung profitieren, Stichwort Schiene, Klimaticket und Sicherheit. „Wer vom Geld der Steuerzahler:innen profitiert, der hat auch entsprechend verantwortlich zu handeln“, so Moitzi. Er will sich dafür einsetzen, dass auf Österreichs Schienen österreichische und europäische Züge fahren. Denn chinesische Züge seien nicht zuletzt auch ein Sicherheitsrisiko. Internationale Beispiele würden zeigen, dass chinesische Unternehmen beispielsweise Busse aus der Ferne steuern können: „Züge sind Teil der kritischen Infrastruktur. Wir dürfen uns nicht abhängig und damit erpressbar machen!“, gibt Moitzi zu bedenken. (Schluss) mf/ff