Medienförderung: Mehr Geld im Topf allein ist nicht genug!

Medienminister Andreas Babler hat angekündigt, die österreichische Medienförderung kräftig aufzustocken. Konkret verspricht er eine Erhöhung von 25 % auf 100 Millionen Euro. Damit reagiert der ressortzuständige Vizekanzler auf die aktuelle Entwicklung, die in den vergangenen Wochen vorrangig vom Abbau zahlreicher journalistischer Arbeitsplätze gekennzeichnet war. "Der sich abzeichnende weitere Jobverlust in den Redaktionen erfordert konsequente Schlussfolgerungen, die insbesondere auch auf eine strukturelle Neuausrichtung abzielen müssen!" Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich, stellt damit klar: "Mehr Geld im Topf allein ist keineswegs genug!"

ROG-Präsident Fritz Hausjell ruft aus gegebenem Anlass langjährige Forderungen in Erinnerung, für deren Umsetzung jetzt der richtige Zeitpunkt wäre. "Wir stimmen mit dem Rechnungshof überein, dass zunächst die Medienvielfalt im Sinne einer Meinungsvielfalt sowie der Journalismus insgesamt gestärkt werden müssen. Deshalb ist die Medienförderung für junge und innovative Medienformate konsequent zu öffnen." Der Blick in die Nachbarstaaten Slowakei und Ungarn mahnt zudem auch für Österreich eine bessere Absicherung des unabhängigen Journalismus gegenüber totalitären und illiberalen Tendenzen ein. Mehr Resilienz verlangt nicht zuletzt auch nach mehr Schutz von kritischer Medienarbeit vor strafrechtlicher Verfolgung sowie vor jeder Form von Einschränkung der Informations- und Pressefreiheit. "Sensibilisierung von Teilen der Richterschaft erscheint uns ein Gebot der Stunde, damit bei Klagen gegen Medienschaffende die Bedeutung der Pressefreiheit wieder mehr ins Blickfeld rückt", betont Hausjell. Auch eine zielgerichtete Förderung von mehr Medienkompetenz durch geeigneten Medienjournalismus ist von großer Bedeutung, damit Bürgerinnen und Bürger einen faktenbasierten Journalismus von Desinformation, Fake News und Propaganda noch besser unterscheiden können.

Die medienpolitischen Drohszenarien einer Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl sind noch in Erinnerung. "Die aktuelle Bundesregierung hat es in der Hand, unabhängige Medien als Stärkungsmittel für das Immunsystem unserer Demokratie zu begreifen. Dafür braucht es gerade jetzt Mut und Weitblick der Politik, worauf wir große Hoffnung setzen", so Hausjell abschließend.