GEMEINSAM AUGE/UG Wien zur 184. Wiener AK-Vollversammlung: Unsere Anträge zur Medienkrise, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz!

Medienkrise stoppen – Arbeitsplätze und Demokratie sichern

Angesichts des bereits erfolgten oder angekündigten Verlusts von 300 Arbeitsplätzen fordern wir ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dieser Abbau gefährdet unmittelbar die Medienvielfalt und stellt eine Erosion der vierten Säule der Demokratie dar.

Die Ursachen sind systemisch: der massive Abfluss von Werbeeinnahmen an internationale Technologiekonzerne, steigende Desinformation und der gezielte Einsatz von Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen).

Wir fordern:

• Eine Arbeitsstiftung einzurichten, um betroffene Mitarbeiter:innen mit Aus- und Weiterbildungen zu unterstützen.
• Umsetzung des European Media Freedom Act (EMFA).
• Eine konsequente Regulierung internationaler Tech-Plattformen und Anbieter generativer KI. Es muss sichergestellt werden, dass Konzerne, die mit journalistischen Inhalten Milliardengewinne erwirtschaften, einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten.
• Eine grundlegende Reform der Presse- und Medienförderung, die neben Auflagenstärke auch strukturelle Qualitätskriterien, die Existenz von Redaktionen (Arbeitsplätze), die Unabhängigkeit, die Einhaltung des Ehrenkodex, ordentliche Beschäftigungsverhältnisse, Innovation und die Förderung von Ausbildung in den Mittelpunkt stellt.
• Eine Stärkung der wirtschaftlichen und redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.
• Wirksame Schutzmechanismen für Journalist:innen gegen SLAPP-Klagen und Hetzkampagnen zu schaffen.
• Die Förderung von nicht-kommerziellen Community-Medien als wesentliche Säule der lokalen Berichterstattung und der Medienvielfalt anzuerkennen und finanziell abzusichern.

Solidarische Budgetkonsolidierung statt Kürzungen

GEMEINSAM AUGE/UG stellt sich klar gegen eine Budgetpolitik, die primär auf Kosten der Arbeitnehmer:innen und privaten Haushalte erfolgt. Während Beschäftigte mit Reallohnverlusten und steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, profitieren Unternehmen und Superreiche weiterhin von hohen Gewinnen und Vermögenszuwächsen. Wir fordern ein Ende der Kürzungen in sozialen, bildungs- und gesundheitspolitischen Bereichen und verlangen einen fairen Beitrag von Unternehmen, Wirtschaftsvertreter:innen und Vermögenden zur Konsolidierung.

Für eine solidarische und gerechte Bildungsoffensive

Ein weiterer Antrag zielt auf die Entlastung von Familien durch eine gerechte Bildungsoffensive. Die finanzielle Belastung von Familien durch das Schulsystem ist untragbar; die Privatisierung von Kosten, die die öffentliche Hand zu tragen hat, untergräbt den Grundsatz der freien Bildung. Wir fordern ein zentralisiertes, von der Bildungsdirektion verwaltetes Beschaffungssystem für alle grundlegenden Unterrichtsmaterialien, dessen Kosten vollständig aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Zudem muss die psychosoziale Infrastruktur an Schulen, etwa durch Schulpsycholog:innen und "School Nurses", drastisch ausgebaut werden.

Schutz des Green Deal – für eine sozial gerechte, demokratische Nachhaltigkeitspolitik

Gleichzeitig warnt GEMEINSAM AUGE/UG vor der Aushöhlung des EU-Green-Deals durch das "Omnibus-Paket" der Europäischen Kommission. Dieses droht, den Anwendungsbereich zentraler Richtlinien wie CSRD (Nachhaltigkeitsberichterstattung) und CSDDD (Sorgfaltspflichten) drastisch einzuschränken und Schutzstandards abzusenken. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diese Abschwächungen auszusprechen und für die Beibehaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards einzusetzen.

Mit Entschlossenheit, Herz und Verstand für die Zukunft der Arbeitnehmer:innen – laut, unbeirrbar und solidarisch!