FPÖ – Belakowitsch: „Pensions-Chaos perfekt: Regierung betrügt Senioren um versprochenen Bonus!“

Als „nächstes Trauerspiel der Verlierer-Koalition“ bezeichnete heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch das drohende Scheitern des versprochenen Bonus für arbeitende Pensionisten. Während die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS monatelang vollmundig eine Entlastung angekündigt habe, zeige sich nun das ganze Ausmaß des Versagens.

„Was wir hier erleben, ist das nächste Kapitel im Totalversagen dieser Bundesregierung. Zuerst verspricht man den Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet haben und sich danach noch etwas dazuverdienen wollen, eine Entlastung, und jetzt, kurz vor knapp, zerfleischt sich die schwarz-rot-pinke Einheitspartei kannibalengleich auf dem Rücken der Senioren und lässt diese im Regen stehen. Das ist ein schäbiger Betrug an der älteren Generation!“, kritisierte Belakowitsch.

Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei die gesamte Debatte an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: „Die Regierung feiert sich für ein Almosenmodell, das nur deshalb notwendig wird, weil ihre eigene desaströse Politik die Teuerung explodieren ließ und die Pensionen real immer weniger wert sind. Statt die Ursachen zu bekämpfen – also die hausgemachte Inflation –, doktern sie mit einem unausgegorenen PR-Gag herum, der jetzt wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.“

Auch die Vorschläge der Arbeiterkammer seien reine „sozialistische Umverteilungsfantasien“, die neue Bürokratiemonster schaffen und die Betriebe weiter belasten.

Besonders zynisch sei für Belakowitsch die Doppelmoral der Arbeiterkammer: „Ein Bonus-Malus-System würde vor allem unsere kleinen und mittleren Betriebe bestrafen und damit dem Wirtschaftsstandort massiv schaden. Die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen würde weiter steigen. Und es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn ausgerechnet die Arbeiterkammer – ein Apparat, der von Zwangsbeiträgen lebt – von ‚gesellschaftlicher Verantwortung‘ spricht. Bevor die Kammerfunktionäre andere belehren, sollten sie vielleicht einmal über ihre eigene Legitimität und den Zwang, den sie auf die Arbeitnehmer ausüben, nachdenken!“

„Unsere Pensionisten haben sich Sicherheit und Wertschätzung verdient, keine parteipolitischen Ränkespiele. Anstatt Hunderte Millionen Euro für ein chaotisches Bürokratiemonster zu verplanen, braucht es eine nachhaltige Pensionssicherung und einen sofortigen Teuerungsstopp. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird die Politik endlich wieder für die eigene Bevölkerung gemacht – und nicht für die Interessen der Systemparteien!“