AK zu Westbahn und CRRC: Europäische Wertschöpfung statt Abhängigkeit von Drittstaaten

Die Westbahn GmbH hat heute in Österreich Doppelstockzüge des chinesischen Herstellers CRRC vorgestellt, die in Kürze auf der Weststrecke zum Einsatz kommen sollen. Dies wäre einer der ersten Einsätze von chinesischem Rollmaterial im Personenschienenverkehr in der EU. „Das ist ein Dammbruch, der eine österreichische Schlüsselindustrie, Zukunftsarbeitsplätze und die Krisenfestigkeit der Eisenbahn gefährdet“, sagt Lukas Oberndorfer, Leiter der Abteilung Klima, Umwelt und Verkehr der AK Wien.

Österreichische Bahnindustrie als hidden champion

Die österreichische Bahnindustrie hat sich in den letzten Jahren zu einer Schlüsselindustrie entwickelt, in der 34.000 Menschen beschäftigt sind. Österreich liegt weltweit auf Platz eins der Pro-Kopf-Exporte mit 1,8 Mrd. Euro jährlich. Österreichische Unternehmen leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die EU bei Automatisierung und Digitalisierung im Eisenbahnbereich das Rennen macht. Diese Technologieführerschaft schlägt sich auch in der Forschung nieder: Österreich belegt den ersten Platz bei Patenten pro Kopf und führt bei EU-weiten Investitionen in Forschung und Entwicklung im Eisenbahnbereich. „Im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern haben wir im Bereich der Eisenbahnindustrie in der EU noch die Technologieführerschaft. Diese durch Billiganbieter zu gefährden, wäre industrie- und beschäftigungspolitisch kurzsichtig“, so Oberndorfer.

Sicherheit im Öffentlichen Verkehr

In den letzten Monaten gab es anschauliche Beispiele dafür, warum sich die Europäische Union im Bereich der Schlüsselindustrien und der kritischen Infrastruktur nicht von Anbietern aus Drittstaaten abhängig machen darf. So hat der Chiphersteller Nexperia die EU-Autoindustrie ins Wanken gebracht und bei Tests von chinesischen E-Bussen in Norwegen hat sich jüngst herausgestellt, dass diese ferngesteuert abgeschaltet werden können. „Die Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Gerade in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen muss diese kritische Infrastruktur unter öffentlicher und europäischer Kontrolle bleiben. Das ist mit Rollmaterial, das von außerhalb der EU abgeschaltet werden kann, nicht sichergestellt“, meint Oberndorfer.

EU-Wertschöpfung muss Vorrang haben

Vor diesem Hintergrund ist die EU-Kommission gefordert, ihre Zulassungskriterien zu überprüfen. Aber auch auf nationalstaatlicher Ebene gibt es Handlungsspielraum: Die Westbahn erhält Steuergelder aus dem Klimaticketverbund. Derzeit gibt es allerdings keine Auflagen hierfür. „Für uns ist wichtig, dass die Beschaffung von Rollmaterial für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Mitglied im Klimaticketverbund sind, verpflichtend an soziale und ökologische Kriterien geknüpft wird und einen Mindestanteil an europäischer Wertschöpfung – also Produktion in Europa – vorsieht („Local Content“-Auflagen)“, fordert Oberdorfer. Heimische Bahnproduktion ist aber nicht nur Industriepolitik, sondern auch Standort- und Sicherheitspolitik. „Deswegen sind staatliche Regelungen erforderlich“, so Oberndorfer.