FP-Hammerl vor EU-Klimaziel-Abstimmung: „ÖVP muss jetzt Farbe bekennen“

Vor dem morgigen Treffen der EU-Umweltminister, bei dem die konkreten Zahlen für die Klimaziele 2035 und 2040 festgelegt werden sollen, erinnert FPÖ-NAbg. Paul Hammerl den ÖVP-Umweltminister Norbert Totschnig an die Versprechungen seiner Partei: „Bundeskanzler Stocker hatte im Oktober angekündigt, dass der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bei der Festlegung der Klimaziele höchste Priorität haben würde. Er selbst wolle sich persönlich für die Verlängerung der Gratiszertifikate im EU-Emissionshandel einsetzen. An diesen markigen Worten muss sich die ÖVP nun buchstäblich messen lassen.“

Der stellvertretende Energiesprecher im FPÖ-Parlamentsklub Hammerl erläutert weiter, dass er mit einem Einknicken der Bundesregierung an der Brüsseler Tafel rechnet: „Bereits in der türkis-grünen Bundesregierung hat die ÖVP öffentlich behauptet, sich für eine Verlängerung der Strompreiskompensation einzusetzen, dann einen entsprechenden Entwurf des Koalitionspartners jedoch regierungsintern verhindert und dadurch die Öffentlichkeit getäuscht.“ Man werde den Ausgang der morgigen Klimaziel-Abstimmung deshalb sehr genau beobachten und auch dementsprechend für die Öffentlichkeit einordnen, kündigt Hammerl abschließend an.