Schwarz/Grüne: Regierung muss bei den klimaschädlichen Subventionen endlich in die Gänge kommen

„Der heutige Bericht zu Lastenrädern im Ö1-Morgenjournal zeigt einmal mehr, dass die Regierung bei den klimaschädlichen Subventionen endlich in die Gänge kommen muss. Mittlerweile muss man schon die Expert:innen mit der Lupe suchen, die noch nicht die dringende Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen gefordert haben. Es ist auch völlig klar, warum alle Expert:innen das fordern, schließlich gibt es selten die Gelegenheit, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Es könnten nicht nur Milliarden fürs Budget lukriert werden und die Klimaziele viel eher erreicht werden, sondern etwa beim Dienstwagenprivileg auch mehr soziale Gerechtigkeit hergestellt werden“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, in Reaktion auf das heutige Ö1-Morgenjournal.

„Leider ist die Regierung zum Thema derzeit auf Tauchstation. Es gibt zwar eine Arbeitsgruppe zu den klimaschädlichen Subventionen, aber ausgerechnet während der Budgetverhandlungen musste diese pausieren. Nicht nur wurden keine klimaschädlichen Subventionen im Doppelbudget abgeschafft – im Gegenteil, sie wurden sogar noch ausgebaut: Neben der unsäglichen NoVA-Befreiung für Pick-Ups wurde der Pendlereuro glatt verdreifacht, was zusammen den Staatshaushalt jährlich 250 Millionen Euro kostet", erläutert Schwarz.

„Von der Arbeitsgruppe haben wir seither nichts mehr gehört. Wenn alle Expert:innen die Abschaffung der klimaschädlichen Subventionen fordern, bleibt die Frage, was die Regierung denn daran hindert? Denn schöne Worte im Regierungsprogramm alleine sind noch kein Beschluss und führen schon gar nicht zu reduzierten Emissionen“, sagt Schwarz.