FPÖ – Schilchegger: „Scharia-Urteil beweist: Islamisches Recht unterwandert unsere Justiz!“

Als „alarmierendes Signal und einen weiteren Beweis für die fortschreitende Etablierung von Parallelgesellschaften“ kritisierte heute der FPÖ-Verfassungssprecher, NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger, die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH), die die Anwendung iranischen Rechts bei einer sogenannten „Morgengabe“ bestätigt. Für Schilchegger sei es ein untragbarer Zustand, dass österreichische Gerichte gezwungen werden, sich mit islamischen Rechtsfiguren zu befassen, die den heimischen Grundwerten fundamental widersprechen.

„Das ist ein weiterer Dammbruch und eine Kapitulation unseres Rechtsstaates vor importierten, archaischen Rechtsvorstellungen. Wieder einmal wird ein Konflikt, der in einer völlig fremden Rechts- und Kulturwelt wurzelt, vor ein österreichisches Gericht getragen. Die Anwendung der Scharia - einer fundamentalistisch- religiösen Rechtsordnung - durch österreichische Gerichte ist absurd“, so Schilchegger.

Der freiheitliche Verfassungssprecher wies auf die untragbaren Konsequenzen dieser Praxis hin: „Unsere Gerichte werden dadurch massiv belastet. In solchen Verfahren müssen dann oft islamische Rechtsgelehrte als Sachverständige beigezogen werden, um die Rechtslage anhand von Koran-Suren zu erklären. Wir importieren nicht nur die Konflikte, sondern auch gleich das dazugehörige Rechtssystem. Das ist die logische Folge einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik, vor der wir Freiheitliche seit Jahrzehnten warnen.“

Besonders scharfe Kritik übte Schilchegger an der Untätigkeit der Regierungsparteien: „Trotz aller Sonntagsreden und hohlen Beteuerungen von ÖVP-Kanzler Stocker bewegt sich die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition keinen Millimeter, um die Anwendung der Scharia in Österreich zu unterbinden. Es liegt ein von uns Freiheitlichen ausgearbeiteter, beschlussreifer Gesetzesantrag für ein umfassendes Scharia-Verbot im Parlament. Die Systemparteien müssten nur zustimmen, aber ihre Realitätsverweigerung und ihre Angst vor klaren Entscheidungen verhindern das.“